Weil im Bürgeramt „Land unter“ herrscht, sollen die Mitarbeiter dort eine Zulage bekommen – das findet der Personalrat nicht gerecht, in anderen Bereichen sei es nicht besser. Der Personalrat blockiert wiederholt den Beschluss des Gemeinderats – das lassen sich die Stadträte nicht gefallen.
Kaum ein städtisches Amt in Leonberg ist in diesen Wochen so in den Schlagzeilen wie das Bürgeramt in der Altstadt. Hier wird das Meldewesen, etwa das Ausstellen von Pässen oder Ausweisen, bearbeitet. Und hier gehören Menschenschlangen bis weit auf den Marktplatz hinaus zum Alltag. Die Mitarbeiter sind im Dauerstress, die Kundschaft ist – gelinde gesagt – genervt. Die Umstellung auf den Betrieb ohne digitale Anmeldung hat keine Entlastung gebracht, eher das Gegenteil ist der Fall.
Mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage will der Gemeinderat die Jobs im zentralen Bürgeramt wie auch in den Außenstellen in den Stadtteilen schon seit geraumer attraktiver machen. Rund 300 Euro sollen die Beschäftigten pro Person und Mehrheit erhalten, befristet bis Ende 2028. Die Zusatzkosten für die Stadt sind für das laufende Jahr mit 23 500 Euro angegeben.
Dieser Beschluss, der jetzt im Leonberger Finanzausschuss bekräftigt wurde, ist nicht neu. Schon im vergangenen November hat der Gemeinderat das Extrageld beschlossen. Doch die Umsetzung war aber am Widerstand des Personalrats gescheitert.
Die Mitarbeitervertretung der Stadtverwaltung verweist darauf, dass es nicht nur im Bürgeramt große Probleme gebe, sondern auch in anderen Bereichen, etwa der Stadtkasse, dem Gebäudemanagement oder dem Bauhof.
Probleme auch in anderen Ämtern
Ein zweiter Anlauf, die Zulage für die im Meldewesen Beschäftigten zu ermöglichen, wurde Ende Februar erneut mit breiter Mehrheit beschlossen. Doch auch diesmal pochte der Personalratsvorsitzende Jürgen Laich darauf, dass „alle Bereiche gleichbehandelt und eine einheitliche Arbeitsmarktzulage angestrebt“ werden solle.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier hielt dagegen, dass in solche einem Fall der Stadt Mehrkosten von rund 240 000 Euro entstünden – im Monat. Der Personalrat lehnte den neuerlichen Vorstoß gleichwohl ab.
Nun also, so hat es der Leonberger Finanzausschuss beschlossen, soll mit einem sogenannten Stufenverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz der Ratsbeschluss doch noch umgesetzt werden. Der Personalratsvorsitzende Laich hat sich unterdessen gegen den Vorwurf gewehrt, eine Zulage für die komplette Belegschaft der Stadtverwaltung gefordert zu haben. Ihm gehe es um die Bereiche, bei den ebenfalls „Land unter“ herrsche.
Aktion Weihnachten