Damit Polizei und Justiz ihre Aufgaben erfüllen können, benötigen sie mehr Unterstützung, fordert Maria Wetzel.
Stuttgart - Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm: Justiz und Polizei bräuchten Tausende Stellen, damit sie die Sicherheit in Deutschland langfristig garantieren können. Zwar ist die Forderung nicht neu – im Licht dramatischer Ereignisse in den vergangenen Jahren sollte sie von der Politik aber sehr ernst genommen werden. Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015, das Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016, die Zerstörungswut beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch eine Menge kleinerer Vorfälle haben viele Menschen verunsichert.
Für die Gesellschaft ist das schlecht, denn mit den Ängsten wachsen auch Vorurteile und Aggressionen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er jederzeit in der Lage ist, sich gegen Gewalttäter jedweder Couleur zu wehren. Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die nötigen Schritte zu tun, damit Polizei und Justiz ihre Aufgaben anständig erledigen können. Straftaten müssen aufgeklärt, Täter bestraft werden – das gilt nicht nur für Gewalttaten. Dass mangels Personal immer mehr Verfahren eingestellt werden, fördert auch die Entrüstung gegenüber dem Staat: Die Kleinen werden bestraft, die Großen laufen gelassen – dieser Eindruck darf sich in den Köpfen nicht verfestigen. Er ist Futter für Populisten und befördert neue Gewalt.