Bundesinnenminister Horst Seehofer (re.) hat eine neue Aufgabe für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe sich nichts vorzuwerfen. Foto: dpa

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben einen neuen Job für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geschaffen: Er wird Sonderberater. Künftig wird Maaßen Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters übernehmen.

Berlin - Bis zum frühen Sonntagabend hat es wenig außer einer unmissverständlichen Zeitansage der Bundeskanzlerin gegeben, die seit Freitagabend im Raum stand. „Wir wollen eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes“, hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel da in Bezug auf die Neuverhandlung der beruflichen Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gesagt. Kurz zuvor war die mehr als umstrittene Koalitionsabmachung vom Dienstag, die Maaßen zwar ablösen, aber gleichzeitig zum Innenstaatssekretär befördern sollte, von einer intern unter Druck geratenen SPD-Chefin Andrea Nahles aufgekündigt worden.

Erst kurz nach 19.30 Uhr erhielten die Hauptstadtjournalisten eine Einladung zur besten Sendezeit: Um 20:15 werde der CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Innenministerium etwas sagen „zur Umsetzung der Vereinbarung der Parteivorsitzenden der Regierungsfraktionen“.

Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben

Es wurde es ein kurzer Auftritt. Der Innenminister verkündete, dass Maaßen sein „Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters“ wird. Er solle künftig beispielsweise Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern oder auch mit anderen EU-Staaten aushandeln: „Das ist ein Aufgabenbereich, der noch verstärkt werden muss, bei uns.“ Eine solche Stelle gibt es bisher tatsächlich nicht.

Maaßens Bezüge müssen aus dem Haushalt des Ministeriums erwirtschaftet werden – zusätzliches Geld fließt also nicht. Gefunden wurde damit eine Lösung, die Maaßens bisherigem Rang der Beamtenbesoldungsgruppe B9 entspricht und keine finanzielle Beförderung darstellt. „Fehler und Belohnung passen nicht zusammen“, sagte Seehofer über die vorherige Entscheidung vom Dienstag: „Wir reagieren auf die Einstellung der Bevölkerung.“

Schwierig verliefen die Telefonate über den ganzen Sonntag hinweg auch deshalb, weil Seehofer die einfachste Lösung – nämlich die Entlassung Maaßens in den vorzeitigen Ruhestand – ablehnte. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, hatte der CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter.“ Das sehen die Sozialdemokraten anders: Sie werfen dem obersten Verfassungsschützer vor, sich politisch tendenziös eingemischt und rechtsextremen Verschwörungstheorien zu den Vorfällen in Chemnitz Vorschub geleistet zu haben.

Maaßen darf nun weiter ins Innenministerium wechseln – nur nicht als Staatssekretär mit der Besoldungsstufe B11 und 3000 Euro mehr im Monat. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, dass die Vereinbarung „zügig und zeitnah umgesetzt“ werden soll. Sie beinhaltet auch, dass keiner der fünf beamteten Staatssekretäre des Ministeriums seinen Posten verliert. Schließlich war der SPD besonders sauer aufgestoßen, dass Seehofer für Maaßen ursprünglich ausgerechnet den sozialdemokratischen Bauexperten Gunther Adler im Alter von nur 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte. Das ist vom Tisch.

Alle Koalitionäre zeigten sich zufrieden

Nach dem nicht einmal halbstündigen Treffen im Kanzleramt zeigten sich alle Koalitionäre zufrieden. Es sei schließlich „nicht nur um eine einfache Personalie gegangen, sondern um die Frage, ob diese Regierung noch miteinander regieren kann“, hieß es in SPD-Vorstandskreisen hieß. Es sei schließlich „nicht nur um eine einfache Personalie gegangen, sondern um die Frage, ob diese Regierung noch miteinander regieren kann“. Das hörte sich doch etwas ernster an, als Parteichefin Nahles ihrerseits zuvor die Lage geschildert hatte. „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, hatte sie in der „Bild am Sonntag“ erklärt. Offenbar war auch Seehofer und Merkel klar, dass die Regierung nach den vergangenen Chaostagen Handlungsfähigkeit demonstrieren musste.

Ohne Sticheleien ging es aber nicht. So behauptete Seehofer in seiner kurzen Pressekonferenz, die Variante mit Maaßen als Sonderberater habe am Dienstag schon auf dem Tisch gelegen. „Das ist großer Quatsch und überhaupt nicht plausibel“, hieß es in SPD-Kreisen: „Warum hätte unsere Parteivorsitzende Maaßen lieber als Staatssekretär sehen wollen?“ Dies sei „eine ziemlich durchsichtige Seehofer-Schmutzelei“.

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