Anhänger des Pegida-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) demonstrieren in Dresden gegen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge und schwenken eine Deutschlandfahne. Foto: dpa

„Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida ziehen weiter durch Dresden. Das nächste Mal am kommenden Montag. Doch was fordert Pegida eigentlich?

Stuttgart - Seit Wochen beherrschen sie jeden Montag die Schlagzeilen: Die Tausenden Pegida-Demonstranten, die in Dresden und zunehmend auch in anderen Teilen Deutschlands gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Die Politik scheint ratlos ob dieses neuen Phänomens. Doch was genau fordert Pegida? Auf der Facebook-Seite der Volksbewegung, als die sich Pegida selbst bezeichnet, findet sich ein 19-Punkte-Papier. Die meisten Punkte betreffen die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Wenn man sich die Punkte anschaut, sind das Dinge, die in ähnlicher Form auch von demokratischen Parteien vertreten werden“, sagt Oscar Gabriel. Der emeritierte Professor der Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart ist mit uns die 19 Punkte im Einzelnen durchgegangen. Pegida fordert eine bessere Betreuung für Flüchtlinge und eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU nach Königsteiner Schlüssel – „das sind Dinge, die sind im Grunde politisch nicht besonders strittig“, so Gabriel.

Als rechtsextrem bezeichnet Gabriel Pegida nicht. Viele Punkte fänden eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Allerdings gibt es, so der Experte, in dem Programm auch latent rassistische Formulierungen. So wird oft nicht zwischen Asylsuchenden und Migranten unterschieden, beide Gruppen werden in einen Topf geworfen.

Auch wenn die programmatischen Forderungen auf den ersten Blick gar nicht so schlimm aussehen, so Gabriel, müsse man auch sehen, dass es Pegida nicht schafft, sich glaubhaft von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. „Sie finden immer wieder bei den Demonstrationen NPD-Funktionäre, die dort auch eine aktive Rolle spielen“, sagt der Politikwissenschaftler. Und unter den Kommentaren, die auf Facebook unter den Pegida-Forderungen stehen, sei das ganze Repertoire an fremdenfeindlichen Einstellungen vertreten. „Und auch dort distanziert sich Pegida nicht davon.“

Dass die Bewegung dennoch so viel Zulauf erfährt, erklärt sich Gabriel dadurch, dass bei vielen die Sorge da ist, bei den etablierten Parteien mit ihren Anliegen nicht mehr vertreten zu sein. „Die CDU hat sich unter Angela Merkel stärker in die politische Mitte bewegt“, so Gabriel, „bisher hatte die CSU das rechte Spektrum abgedeckt – das macht sie unter Horst Seehofer aber auch nicht mehr.“ Damit habe die Union den rechten Rand freigegeben für Gruppierungen wie Pegida. „Das erstaunliche ist eigentlich, dass das nicht schon früher passiert ist.“

Pflicht zur Integration?

1. Pegida ist für die Aufnahme von    Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.

„Das ist so allgemein formuliert, dass dem außer harten Rechtsextremen niemand widersprechen wird. Später im Programm werden Einzelphänomene herausgegriffen und generalisiert: Beispiel Hassprediger. Dieser Punkt kommt aber erst am Schluss. Am Anfang stehen erst mal Dinge, die die Leute zum Weiterlesen animieren.“

2.  Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert).

„Das ist Quatsch – sie können niemanden per Gesetz zwingen, sich oder andere zu integrieren.“

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.

„Auch das ist eine Forderung, der keiner widersprechen wird. In vielen Städten haben wir massiv das Problem, dass die Flüchtlinge in Sammelunterkünften leben müssen, in denen es zum Teil Ratten gibt. Die Frage ist aber: Wie finanziert man das, und wie setzt man diese Forderung um. Dazu äußert sich Pegida nicht.“

Verteilungsschlüssel, Asyl und Migration

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedstaaten.

„Eine neue Flüchtlingspolitik in Europa, eine Verteilung nach einer Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung bemisst – das ist eine Forderung, die auch von vielen Parteien vertreten wird. Das ist politisch nicht besonders strittig.“

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende.

„Das spricht die soziale Komponente der Flüchtlingspolitik an – auch da wird keiner etwas dagegen haben. Allerdings gilt auch hier: Das kann man leicht fordern, wenn man keine Partei ist und nicht dazu sagen muss, wie es finanziert werden soll.“

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische beziehungsweise Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen für eine Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen.

„In diesem Punkt geht bei der Pegida etwas durcheinander. Nämlich Asyl und Migration. Gefordert wird im Grunde die Einführung einer Quote – und das macht bei Asylberechtigten überhaupt keinen Sinn. Da ist es völlig egal, aus welcher sozialen Schicht oder aus welchem Land jemand kommt. Wenn er Anspruch auf Asyl hat, dann hat er den. Das steht so im Grundgesetz. Ein ganz anderes Thema ist, wie ein Land die Migration organisiert. Ob man entweder Zuwanderer aufnimmt, bis es nicht mehr geht, oder ob man sich am ökonomischen Bedarf des Landes orientiert. Ich mache keine Aussage für das eine oder das andere. Aber das ist die gesellschaftliche Diskussion, die in Deutschland geführt wird – und die geführt werden muss.“

Für mehr Polizei

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei dieser.

„Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass in diesem Programm Dinge, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben, in einen inhaltlichen Kontext gebracht werden. Die Erwähnung einer Notwendigkeit einer stärkeren Polizei wird hier in einen Zusammenhang mit Migranten gestellt. Das weckt bei vielen den Eindruck, es gebe zwischen Migration und innerer Sicherheit einen Sachzusammenhang. Daran kann man durchaus den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit festmachen: an der Vermischung von Dingen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.“

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung.

„Was soll man dagegen sagen – natürlich ist geltendes Recht einzuhalten.“

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten.

„Wie in Punkt sieben werden hier Dinge in einen Zusammenhang gebracht, in den sie besser nicht gebracht werden sollten. Der Einzelfall wird für die Masse hergenommen.“

Verallgemeinerung mit sozialem Schwenk

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime.

„Auch hier werden Einzelphänomene generalisiert, um auf diese Art und Weise ein negatives Bild von Ausländern zu schaffen – allerdings mit einem sozialen Schwenk. Ich denke, das hat zum Teil auch salvatorische Funktion: Pegida will sich von extrem rechten Positionen distanzieren, will gesellschaftliche Akzeptanz für ihre Forderungen gewinnen. Wer ist denn bitte nicht gegen frauenfeindliche gewaltbetonte politische Ideologie! Aber wie typisch ist ein solches Verhalten für die in Deutschland lebenden Moslems?“

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas.

„Hier geht es, anders als in Punkt sechs, wirklich um Zuwanderung. In den genannten Ländern wird diese über Quoten geregelt. Im Zusammenhang mit Migration sind Quotendiskussionen sinnvoll – ob man dafür ist oder nicht.“

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung.

„Ja, natürlich. Wer ist das nicht? Solche Gemeinplätze aus anderen Politikbereichen als Flüchtlingspolitik dienen dazu, die Bewegung Pegida thematisch breiter aufzustellen – und somit auch breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.“

Eigene Wahrnehmung von Identität

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur.

„Dieser Punkt ist sicher die Generalformel, aus der sich alle anderen ableiten. Hier geht es über die Migrationspolitik hinaus und vermittelt ein bestimmtes Weltbild. Dahinter steht die Idee, die christlich-jüdische Abendlandkultur sei in irgendeiner Weise bedroht. Ich kann nicht sehen, worin diese Bedrohung liegen sollte, wenn hier vier Millionen Leute mit einem anderen kulturellen Hintergrund leben. Man muss aber natürlich über die Frage diskutieren, wie man es den Menschen ermöglicht oder wie sie es selbst hinkriegen, sich unter Wahrung ihrer kulturellen Identität in eine Gesellschaft zu integrieren, die anders ist als die in ihrem Herkunftsland.“

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz.

„Kompetenz scheint nicht zum Rüstzeug dieser Bewegung zu gehören. Erstens heißt es in der Schweiz Volksentscheide und nicht Bürgerentscheidungen. Und Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung finden Sie in Deutschland bei nahezu allen politischen Parteien – gut, die CDU ist da etwas zurückhaltender als andere. Es wird allerdings oft vergessen: Wir haben ja bereits Volksentscheide in Deutschland. Auf Landes- und Gemeindeebene – es wird nur nicht breit genutzt.“

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie zum Beispiel die PKK.

„Dieser Punkt steht für mich im Widerspruch zu anderen Forderungen dieses Papiers: Auf der einen Seite ist man gegen Islamisten, auf der anderen Seite will man es den Gegnern der Islamisten schwerer machen, diese zu bekämpfen. Denn, betrachtet man es realistisch, ist die PKK in Syrien und im Irak die einzige politische Gruppierung, die es bisher geschafft hat, den Islamischen Staat aufzuhalten. Und um andere Gruppierungen als die PKK geht es ja gar nicht. ‚Wie zum Beispiel PKK‘ – ja wer denn sonst noch, frage ich die Pegida?“

Gegen Sharia und politische Korrektheit

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter und so weiter.

„Pegida spricht hier einen wichtigen Punkt an. In Berlin zum Beispiel hört man leider oft, dass sich tatsächlich Parallelgesellschaften etabliert haben – und das halte ich auch für ein gravierendes Problem. Und zu den Errungenschaften der Moderne gehört das Gewaltmonopol des Staates. Das muss man als Anhänger des Rechtsstaates mit Zähnen und Klauen verteidigen. Was jedoch nicht ausschließt, dass man in manchem Konflikt, bevor man den Rechtsweg beschreitet, Moderationsverfahren einleitet. Wir haben in Deutschland Friedensrichter, die man zum Beispiel bei Grundstücksstreitigkeiten anruft, damit es gar nicht erst zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt. So ungewöhnlich ist das nicht.“

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige Gender-Mainstreaming, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache.

„Das ist der Kampf der Pegida gegen die sogenannte politische Korrektheit. Punkte wie dieser sollen deutlich machen: Wir sind diejenigen, die das Ohr an den Sorgen des kleinen Mannes haben und versuchen das in den politischen Prozess hineinzutransportieren.“

18. Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert.

„Ich frage Sie: Wer wäre nicht dagegen? Das wird von Pegida eingestreut, um sich nach außen von Rechtsradikalen zu distanzieren. Die Verantwortlichen wissen: Bei der Vergangenheit, die Deutschland hat, bringt einem das offene Propagieren rechtsextremer Positionen keine gesellschaftliche Akzeptanz. Das ist quasi Strategie.“

19. Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion.

„Dass von Katholiken oder Protestanten oder Juden Hasspredigten gehalten werden, das habe ich zumindest noch nicht festgestellt. Es geht also im Grunde nur gegen islamistische Positionen.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: