Der Abtransport von Pegida-Anhängern in Bussen der Stuttgarter Straßenbahnen wird von der Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat als „Stadtrundfahrt für Rassisten“ scharf kritisiert. Der Transport war notwendig, sagt die Polizei. Sie sah eine „Gefahrenpotenzial“.
Stuttgart - Die Sprecher und rund 200 Anhänger der rechtspopulistischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) sind am Sonntag nach ihrer Kundgebung auf dem Kronprinzplatz mit zwei Bussen der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) weggefahren worden. Sie waren von rund 4000 Gegendemonstranten umzingelt. Auf dem Pragsattel konnten sie aus- und auf die Stadtbahn umsteigen.
Die Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat spricht am Montag von einer „inakzeptablen Stadtrundfahrt für Rassisten“. Man habe „mit Erstaunen miterleben müssen, dass die An- und Abfahrt dieser Verfassungsfeinde durch Busse der städtischen SSB durchgeführt wurden“, fordert Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch in einer Anfrage an die Stadtverwaltung umgehende Aufklärung.
Auf die schriftliche Antwort aus dem Rathaus wird Rockenbauch ein paar Wochen warten müssen. SSB und das Polizeipräsidium äußerten sich am Montag auf Anfrage, verteidigten Strategie und Buseinsatz. Und sie korrigierten die Behauptung von SÖS/Linke-plus, die SSB habe „Verfassungsfeinde“ sogar zur Kundgebung gebracht.
„Diese Behauptung kursiert in sozialen Netzwerken, sie ist aber falsch. Die Pegida-Demonstranten sind nicht zur Kundgebung gefahren worden“, sagt Keilbach. Richtig sei der Einsatz von zwei zuvor bereitgehaltenen SSB-Bussen zum Abtransport.
„Die Busse waren für uns Plan B, wenn es anders nicht gehen sollte“, so der Sprecher. Nach Tritten aus den Reihen der Gegendemonstranten, Eier-, Tomaten- und Steinwürfen (durch die ein Bus, ein Polizeiauto und ein Lastwagen beschädigt wurden) habe man mit den Bussen reagiert. „Wir haben deren Einsatz am Gefährdungspotenzial ausgerichtet, die Lage war hoch emotional, wir wollen sie bereinigen“, sagt Keilbach. Die eingekreisten Pegida-Demonstranten hätten trotz 700 Einsatzkräften nicht anders weggebracht werden können. „Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, alle haben das Recht, vom Platz gehen zu dürfen“, appelliert Keilbach an die Gegendemonstranten.
Grundsätzlich „kann Stuttgart glücklich sein über das Bekenntnis der Bürger am Sonntag“, sagt SSB-Sprecherin Susanne Schupp, und meint die 4000 Gegendemonstranten. Eine solche Anforderung der Polizei habe das Unternehmen zuletzt 2006 bei der Fußball-WM erreicht. „Es ging um die Sicherheit, wir können das nicht ablehnen“, so Schupp. Am Pragsattel, monieren SÖS/Linke-plus, habe es keine Polizei gegen die „gewaltbereiten Neonazis“ gegeben. „Dort gab es aus unserer Sicht kein Gefährdungspotenzial“, so Keilbach.