Der Asperger Grünen-Politiker ist nicht länger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium.
Asperg - Die Zahl der Staatssekretäre in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung ist mit acht Posten zwar deutlich gestiegen – für Jürgen Walter, den Abgeordneten für den Wahlkreis Ludwigsburg, der bisher mit am Kabinettstisch saß, ist in der künftigen Runde allerdings kein Platz mehr. Walter, der seit 1992 für die Grünen im Landtag sitzt, verliert seinen Posten als Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Nachfolgen wird ihm Petra von Olschowski, die bisherige Leiterin der staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart.
Er sei über diesen Wechsel vor einigen Tagen informiert worden, sagt Walter. In seiner Stimme klingt Enttäuschung mit. Walter, der im März erstmals das Ludwigsburger Direktmandat für die Grünen holte, ist einsilbig wie sonst nur selten. Er gibt zu, dass ihn die Nachricht, dass er nicht mehr weitermachen dürfe, überrascht habe. „Das hat sich aus meiner Sicht nicht angedeutet.“ Warum er denn nun seinen Posten räumen muss? Dazu will der 58-Jährige nichts sagen. Nur so viel: „Ich habe Interesse signalisiert, weiter zu machen.“ Doch offensichtlich sah das die Parteispitze anders. Er sei sich der Tatsache bewusst, „dass man in einer Demokratie auch Ämter nur auf Zeit verliehen bekommt“, sagt Jürgen Walter. Er sei „Parteiprofi genug um zu sagen: so läuft es halt“.
Viel von der Förderung im Kultursektor sei in seinem Wahlkreis Ludwigsburg angekommen, hatte Walter noch vor der Landtagswahl betont: „Wir konnten die Finanzierung der Akademie für Darstellende Kunst langfristig sichern und der Filmakademie die Mittel für die Reinvestition zukommen lassen“, sagt Walter. Außerdem sei es gelungen, die Förderrichtlinien zu ändern. „Für das Animationsinstitut ist das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir können die Visual Effects jetzt auch fördern, wenn der Film woanders produziert wurde.“ Bis 2015 hatte das die Europäische Union stets abgelehnt.
Geld kommt auch im Wahlkreis an
Künftig wird Walter also als einfacher Abgeordneter für den Wahlkreis agieren. „Ich werde trotzdem weiter die Belange des Landkreises nach Kräften vertreten“, versichert der 58-jährige Asperger.
Mit Jürgen Walters Abschied vom Kabinettstisch verliert der Wahlkreis Ludwigsburg im neuen Stuttgarter Landtag weiter an politischem Gewicht. Denn bei der Landtagswahl im März mussten mit Klaus Herrmann (CDU) und dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Claus Schmiedel, bereits zwei langjährige Abgeordnete die Segel streichen, verpassten sie doch den erneuten Einzug ins Plenum. Jürgen Walter vertritt nun als einziger Abgeordneter die Interessen der Kreisstadt in Stuttgart – und auch das nicht mehr im Zentrum der Macht.
Für Markus Gericke, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat, ist diese Entwicklung nicht sonderlich dramatisch. Walter sei zwar stets sehr präsent in Ludwigsburg gewesen und habe sich eingebracht, daher bedauere er, dass er das Amt nicht weiterführen könne. „Ich denke aber nicht, dass dies für Ludwigsburg besondere Auswirkungen haben wird.“ Er sehe die Rolle eines Staatssekretärs nicht derart, dass dieser den eigenen Wahlkreis besonders bediene. Das habe Walter auch nicht getan. „Gravierender ist da sicherlich, dass sich nach der Landtagswahl die Zahl der Abgeordneten aus dem Kreis Ludwigsburg reduziert hat“, sagt der Grünenchef Gericke.