Allmählich spricht sich herum, dass das Parken im Stuttgarter Zentrum teuer wird. Über die Höhe der Gebühren wird noch diskutiert, auch die Bürger sind willkommen ihre Meinungen zu äußern.
S-Mitte - Die Stimme des Volkes war beispielhaft im Bezirksbeirat zu hören. Ein Mann schimpfte von der Zuhörerbank aus über „Entscheidungen, von denen keiner weiß“ und darüber, „dass man jetzt bestraft wird, wenn man in der Innenstadt wohnt“. Es ging ihm um die Parkgebühr in der Stadtmitte. Genauer: Darum, dass jeder eine Gebühr von 400 Euro jährlich zahlen soll, auf dessen Namen ein Auto zugelassen ist, sofern er im Zentrum wohnt. Ursprünglich waren sogar 450 Euro angepeilt.
Bekannt war die Entscheidung schon länger
Zwar konnte von der grundsätzlichen Entscheidung jeder wissen, denn der Gemeinderat fällte sie nach öffentlicher Diskussion bereits im Mai, und nicht nur diese Zeitung berichtete mehrfach. Das Gefühl, für den Besitz eines Autos bestraft zu werden, scheint sich allerdings zu verbreiten, wenn auch mit Verspätung. „Wir kriegen auch die Anfragen von den Anwohnern“, sagt Martin Ruoff. In seinem Fall sind jene Fragen vermutlich noch ein wenig unfreundlicher als bei anderen. Ruoff ist Sprecher der Grünen im Bezirksbeirat.
Ab September 2015 muss jeder Parker zahlen
Am Grundsatz zweifelt aber unabhängig von der Parteizugehörigkeit kaum jemand im Rathaus. Im Gemeinderat hat lediglich die FDP gegen das sogenannte Parkraummanagement gestimmt. Im Bezirksbeirat erhob sich eine Gegenstimme. Der Grundsatz lautet: Im Stadtzentrum soll vom nächsten September an kein einziger Parkplatz mehr kostenlos sein.
Für Bewohner wird eine Pauschale erhoben
Auswärtige werden künftig konsequent an der Parkscheinsäule zur Kasse gebeten, um sie zum Umstieg auf Bus oder Bahn zu bewegen. Bewohner der betroffenen Gebiete zahlen pauschal. Mit ihrer Gebühr erkaufen sie sich das Recht, jeden öffentlichen Parkplatz im Zentrum kostenlos zu benutzen. Wie viel dieses Vorrecht Wert sein soll, ist die Streitfrage.
13mal so hohe Kosten für die Stuttgarter Mitte?
Die SPD im Bezirksbeirat hält 400 Euro für deutlich zu hoch. Höchstens ein Viertel davon wollen die Genossen akzeptieren. Zum einen trifft die Zwangszahlung „dieselben Leute wie zuletzt die Reinigungsgebühr“, sagt Heinrich Huth. Die gilt als kommunalpolitische Blamage des Jahres. Der Gemeinderat will sie zurücknehmen. Außerdem „kann es nicht sein, dass Mitte-Bürger das 13fache ihres Nachbarn zahlen sollen“, sagt Huth. Im Westen, dem Pilotbezirk für das Parkraummanagement, kassiert die Stadt nur 30 Euro pro Jahr.
Über die Höhe der Kosten ist man sich nicht einig
Dagegen hält Rita Krattenmacher von der SÖS 400 Euro jährlich für angemessen. „Meine Kinder zahlen für den ÖPNV mehr“, sagt sie. Im Gemeinderat ist die Spanne noch größer. Von 30 bis 600 Euro reichen dort die Vorschläge.
Bei der weiteren Diskussion sind die Bürger willkommen
Im Bezirksbeirat einigten sich alle Fraktionen auf den Minimalkonsens, dass die Höhe der Gebühr noch diskutiert werden muss. Diese Diskussion ist ohnehin garantiert. Die Pläne sind bisher nur vorläufige. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen sogar die Bürger zu Versammlungen eingeladen werden, um deren Meinung zu hören – nicht nur zur Gebührenhöhe, denn das Konzept hat noch andere Tücken. Im ersten Entwurf sind die Grenzen so gezogen, dass mancherorts die Bewohner einer Straßenseite jene 450 Euro zahlen sollten, ihre Nachbarn gegenüber nur 30. Solche Grenzfälle sind unvermeidbar.
Mehr Parkplätze für Anwohner, weniger für Partygänger
Zudem ist das Stadtzentrum kaum einheitlich zu bewerten. So verirrt sich ins Stitzenburgviertel oberhalb des Olgaecks selbst tagsüber kaum ein Fremder. Dagegen belegt nachts im Hospitalviertel neben der Theodor-Heuss-Straße Partyvolk aus dem Umland sämtliche Parkplätze, die künftig den Anwohnern vorbehalten sein sollen, jedenfalls in der Theorie.
Die Festsetzung der Gebührenhöhe ist nicht einfach
Die angemessene Höhe der Gebühr ist in der Tat knifflig. Ist sie zu niedrig, wird das Konzept absurd. Mangels kostenloser Abstellfläche hat im engeren Stadtkern so gut wie jeder Auto fahrende Bewohner einen Parkplatz angemietet, zumeist in einer Tiefgarage. Dort werden üblicherweise rund 100 Euro monatlich fürs Parken fällig. Schon bei 400 Euro Parkgebühr dürfte mancher damit liebäugeln, sich seinen Tiefgaragenplatz zu sparen.
Der eigene Parkplatz befreit von der geplanten Gebühr
Sofern sich das Konzept nicht nur in Bruchteilen herumspricht, sondern in seiner Gesamtheit, wird sogar fraglich, wie viele Zentrumsbewohner sich an den Versammlungen zum Thema beteiligen werden. Überall in der Stadtmitte parken zu dürfen, dürfte manchem 400 Euro wert sein, der seine Strafzettel innerhalb eines Jahres addiert. Wer bereits einen Parkplatz hat, kann Geld sparen – oder muss sich nicht für die Pläne interessieren, denn Fahrer, die ihr Auto auf privatem Grund abstellen, sind von der Gebühr befreit. Alle anderen teilen sich bisher mit den Besuchern aus dem Umland ganze 183 kostenlose Parkplätze, zumeist an den Rändern des betroffenen Gebietes. Ohnehin besitzen in keinem anderen Bezirk Stuttgarts weniger Menschen ein Auto als in der Stadtmitte.