Machtkämpfe und eine historische Wahlniederlage haben die CDU in die prekärste Lage seit Jahren versetzt. Mit einem Wechsel an der Parteispitze wollen die Christdemokraten nun den Neustart schaffen. Ein Überblick über das Verfahren und die Kandidaten.
Berlin - Mit ein bisschen Glück könnte die CDU sich selbst ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk bescheren: ihren neuen Chef. Wie geht das, und wer hat die besten Chancen?
Das Mitgliedervotum
Eigentlich steht die CDU traditionell fest zur repräsentativen Demokratie. Sie ist daher generell skeptisch gegenüber Mitgliedervoten. Eine solche Befragung hat nach der Satzung auch keine bindende Wirkung. Nun aber hat sich die Bundespartei erstmals dazu entschlossen, auf der Suche nach dem neuen Vorsitzenden ihre Mitglieder zu befragen. Der Grund: Die CDU hat nach 16 Jahren Regierung eine historische Wahlniederlage erlitten und muss die Weichen auf Neustart stellen.
Ohne eine Befriedung der unterschiedlichen Lager wird das kaum gelingen. Seit dem Abgang von Angela Merkel vom Parteivorsitz 2018 wählt die CDU den dritten Vorsitzenden binnen drei Jahren. Es hat sich die Erzählung festgesetzt, ein Parteiestablishment setze seine Kandidaten gegen einen angenommenen Mehrheitswillen der Basis durch. Das Mitgliedervotum soll nun den künftigen Chef gegen diesen Vorwurf immunisieren.
Die Bewerbungsfrist endete am Mittwochabend. Nun soll es eine Vorstellungsphase geben. Die etwa 400 000 Mitglieder können vom 3. bis 16. Dezember abstimmen. Erringt ein Kandidat die absolute Mehrheit, steht das Ergebnis am 17. Dezember fest. Falls eine Stichwahl nötig wird, beginnt diese am 28. Dezember. Der Sieger stünde dann am 14. Januar fest, eine Woche, bevor der Parteitag in Hannover entscheidet.
Friedrich Merz – der dritte Versuch des scharfen Merkel-Kritikers
Als Letzter hat Friedrich Merz am Dienstag seine Kandidatur erklärt. Es ist sein dritter Versuch, den Vorsitz zu übernehmen. Der 66-Jährige ist an der Basis der bekannteste Kandidat und gilt als jemand, der für die ersehnte „klare Kante“ steht, die in 16 Jahren Regierungszeit abgeschliffen wurde. Als scharfer Merkel-Kritiker verkörpert er trotz seines Alters glaubwürdig das Ziel einer Neuaufstellung, er wird am wenigsten mit der scheidenden Regierung verbunden.
Bei seiner Vorstellung gab sich Merz betont moderat. Mit ihm werde es keinen „Rechtsruck“ geben. Inhaltlich nannte er ein überraschendes Schlüsselthema: Soziale Gerechtigkeit. Als künftigen Generalsekretär präsentierte er den Berliner Ex-Gesundheitssenator Mario Czaja, der einen Wahlkreis im Osten der Stadt gewann. Für die Frau, deren Mitarbeit Merz sich wünscht, müsste die Partei erst einmal einen Job schaffen und dazu die Satzung ändern. Christina Stumpp (34) aus Waiblingen, gerade gewählte Abgeordnete, soll Czajas Stellvertreterin werden. Auch Merz ist gerade nach elf Jahren Pause in den Bundestag zurückgekehrt. Es ist 19 Jahre her, dass er die Fraktion in der Opposition führte. Seither hat sich das politische Parkett stark verändert.
Norbert Röttgen – das Comeback des profilierten Außenpolitikers
Auch für Norbert Röttgen ist es der zweite Versuch, Parteichef zu werden. 2021 unterlag der Außenpolitiker gegen Armin Laschet, seine Kampagne und Themensetzung aber kam besonders bei jüngeren Mitgliedern gut an. Seitdem hat Röttgen einen Sitz im Präsidium. Röttgen präsentierte seine Kandidatur in der vergangenen Woche als Erster – und stellt sich entschieden als „Kandidat der Mitte“ auf. Nur dort, so seine Haltung, könne die CDU punkten. Versuche sie es am rechten Rand, sei dies das größte Geschenk an eine künftige Ampel, weil deren Parteien die Mitte einnehmen könnten.
Mit thematischen Vorstößen hat Röttgen früh Bekanntheit erreicht – als Umweltminister im Kabinett Merkel zwischen 2009 und 2012 thematisierte er den Klimaschutz weit vor anderen in seiner Partei. Seinen Posten aber büßte er ein, als Merkel ihn fallen ließ, weil er 2012 als Spitzenkandidat der NRW-Landtagswahl scheiterte. „Muttis Klügster“, wie parteiinterne Kritiker ätzten, musste bezahlen. Röttgen kämpfte sich auf die politische Bühne zurück. Der 56-Jährige ist profilierter Außenpolitiker. Bei der Vorstellung seiner Kandidatur präsentierte er seine Wunsch-Generalsekretärin, eine Überraschung. Franziska Hoppermann aus Hamburg, die gerade in den Bundestag eingezogen ist, soll den Job machen.
Helge Braun – der enge Vertraute der Bundeskanzlerin
Helge Braun ist der am wenigsten bekannte Kandidat – auch wenn ihn in der Pandemie viele Bürger wahrgenommen haben. Der Hesse, der wegen seiner Statur und seines Gemüts manchmal „Buddha im Kanzleramt“ genannt wird, erkannte als gelernter Notarzt die Gefahr der Pandemie früher als andere. Mit seiner Kandidatur sorgte der Noch-Kanzleramtsminister für eine Überraschung.
Als enger Vertrauter Merkels, in deren Kanzleramt er acht Jahre gearbeitet hat, steht er innerparteilich für deren Kurs wie kein anderer. Selbst Kritiker loben die Ruhe des Politmanagers, mit der er in Konfliktsituationen in der Koalition Kompromisse auslotete und vermittelte. In der Partei selbst allerdings hat der 49-Jährige sich bisher wenig profiliert. Als jemand, der die große Bühne sucht und bespielt, ist er nicht aufgefallen. So ist es vielleicht auch kein Zufall, dass Braun seine Kandidatur nicht in Person, sondern in einem Brief an die Parteimitglieder begründet hat. Die Partei habe in den letzten Jahren wenig diskutiert und nicht klar genug Position bezogen, schreibt er darin. Er spüre in der Partei eine „große Sehnsucht, dass wir klarer definieren, was die Vorstellungen und Konzepte der CDU sind“.
Sabine Buder darf nicht für Parteivorsitz kandidieren
Ablehnung
Die Brandenburger CDU-Politikerin Sabine Buder ist einem Medienbericht zufolge von ihrem Kreisverband nicht als Kandidatin für das Rennen um den Bundesvorsitz nominiert worden. Wie der RBB berichtete, lehnte der CDU-Kreisverband Märkisch-Oderland Buders Antrag am Dienstagabend ab.
Bewerbung
Die 37-jährige Tierärztin hatte kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den CDU-Bundesvorstand am Mittwoch ihren Hut in den Ring geworfen. „Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten“, hatte die vierfache Mutter aus Biesenthal in Brandenburg dem ARD-Politikmagazin „Report München“ vor der Entscheidung des Kreisverbands am Dienstag gesagt. Ihre Bewerbung „soll auch ein Signal an junge Frauen sein, mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen“.
Wahlergebnis
Bei der Bundestagswahl im September hatte Buder zwar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim 2 verpasst, aber mit 23,4 Prozent das beste Erststimmen-Ergebnis in Brandenburg erzielt.
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