Die Grünen in Baden-Württemberg hatten eigentlich einen harmonischen Parteitag bei der Wahl der Liste für die Bundestagswahl geplant. Doch hinter den Kulissen geht es zur Sache.
Es wirkte wie der Versuch, nach schwierigen Wochen und Monaten einen Mantel der Harmonie über alles zu legen. Minutenlanger Applaus und stehende Ovationen unterbrachen sowohl die Reden der Grünen-Chefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Franziska Brantner, als auch die des noch amtierenden Bundesministers Cem Özdemir, der die Grünen 2026 in den Landtagswahlkampf führen will. „Ich fand sehr schön, mit wie viel Liebe wir Cem, Franziska und Ricarda gefeiert haben“, sagte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger am Samstag bei der Landeswahlversammlung für die Aufstellung der Liste der Bundestagswahl am Samstag in Reutlingen.
Partei will Einigkeit und Aufbruch signalisieren
Einigkeit und Aufbruch sind die Signale, die die Partei von diesem Parteitag senden will. Grünen-Chefin Brantner bekräftigte ihre Forderung nach einem Digitalisierungsschub, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Cem Özdemir sprach von einem „Zeitalter der Investitionen“. „Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen uns nicht aufhalten“, betonte Özdemir in seiner ersten großen Rede vor dem eigenen Landesverband seit er sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 ins Rennen gebracht hatte – und seiner wohl letzten als Bundestagsabgeordneter. Kritik an der Ampel fällt sparsam aus. Lediglich an Spitzen gegen die CSU wird nicht gespart.
Es wird viel gejubelt und geklatscht bei dieser Wahlversammlung. Am Sonntag halten die Grünen noch einen Landesparteitag ab. Auch dort sind allerdings keine kritischen Debatten zu erwarten. Dabei haben die Grünen zuletzt gezeigt, dass sie auch anders können. Im vergangenen Jahr waren die Parteitage geprägt von hitzigen Debatten über die Asylpolitik. Dieses Mal werden die Kämpfe hinter den Kulissen ausgetragen.
Es rumort bei den Grünen. Nicht alle sind mit dem Kurs einverstanden. Nach der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen in Mannheim gab kurz vor dem Parteitag die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe ihren Wechsel zur CDU bekannt. Beide wurden zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Aber auch im linken Lager der Partei ist es unruhig. Wer sich umhört, sieht Zweifel am aktuellen Kurs. Zwar hielten sich die Austritte nach dem Wechsel an der Bundesspitze im Südwesten in Grenzen. Die baden-württembergischen Grünen haben nach der jüngsten Eintrittswelle rund 20 000 Mitglieder.
Spitzenduo in bewährter Aufstellung
Die Aufstellung der Bundestagsliste wirkt wie der Versuch eines Zeichens des realpolitisch geprägten Landesverbands nach innen. Franziska Brantner und Ricarda Lang treten als Spitzenduo an – in der bewährten Aufteilung zwischen Realos und dem linken Flügel in der Partei. Ein Plan, den die beiden schon Monate vor der Unruhe an der Grünenspitze geschmiedet hatten, wie die beiden am Rande des Parteitags verraten. Der Versuch einer Kampfkandidatur gegen Lang von einem Grünen aus Waldshut scheiterte kläglich.
Platz zwei wurde allerdings nicht wie sonst üblich mit einem Mann besetzt und nach Ricarda Lang ging auch der dritte Listenplatz an den linken Flügel. Dort trat die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger aus Ravensburg an. Drei Frauen auf den vordersten Plätzen: „Das ist ein starkes Zeichen aus Baden-Württemberg“, sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend Tamara Stoll.
Doch damit hatte es sich schon an Zugeständnissen ans linke Lager, denn die Listenplätze der Grünen sind hart umkämpft. Aktuell sitzen 17 Abgeordnete der Grünen aus dem Südwesten im Bundestag, darunter vier Direktmandate. 2025 könnten das angesichts der Stärke der CDU weniger sein.
Kämpfe hinter den Kulissen
Wer sicher für die Grünen im Bundestag sitzen will, braucht einen vorderen Listenplatz, um über das Zweitstimmenergebnis einzuziehen. Die ersten sechs Plätze wurden an etablierte Bundestagsabgeordnete wie Sebastian Schäfer aus Esslingen oder Sandra Detzer aus Ludwigsburg vergeben. Bei den Wahlen zu den hinteren Listenplätzen musste sich das linke Lager hingegen in einigen Kampfkandidaturen geschlagen geben. Einzig Zoe Mayer setzte sich gegen die Stuttgarter Abgeordnete Anna Christmann auf Platz sieben durch, die schließlich auf Platz 13 landete. Die Spitzenkandidatin der Grünen Jugend, Sarah Heim, musste sich nach zwei vergeblichen Bewerbungen unter den Top Ten mit Listenplatz 23 zufrieden geben.