Die Landes-AfD wählt am Wochenende auf ihrem Parteitag in Heidenheim eine neue Führung. Das Treffen steht ganz im Zeichen des innerparteilichen Machtkampfs zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften.
Stuttgart - Der Haussegen hängt wieder mal mächtig schief, wenn die 800 Delegierten der baden-württembergischen AfD am Samstag im Heidenheimer Kongresszentrum zu ihrem zweitägigen Parteitag zusammentreten. Unter dem Eindruck der drohenden Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ist seit dem Herbst der alte Streit zwischen Gemäßigten und Radikaleren wieder aufgebrochen. Es könnte turbulent werden.
In der 20-köpfigen Landtagsfraktion, die sich schon 2016 vorübergehend gespalten hatte, eskalierte der Konflikt Anfang Januar. Nur knapp überstand der Vorstand um den gemäßigten Fraktionschef Bernd Gögel (64) einen Putschversuch. Gögels Gegner kamen auf zwölf Stimmen, verfehlten aber die für eine Abwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur acht Abgeordnete standen hinter dem Fraktionsvorstand.
Der seither andauernde Kleinkrieg in der Fraktion, der den früheren Fuhrunternehmer Gögel in dieser Woche den S-Klasse-Dienstwagen kostete, dürfte am Wochenende in die nächste Runde gehen. Der Fraktionschef, bisher bereits Vizechef der Landes-AfD, kandidiert für den Parteivorsitz. Emil Sänze (68), sein wichtigster Widersacher in der Fraktion, greift ebenfalls nach dem Spitzenamt. Marc Jongen, seit dem Rücktritt Ralf Özkaras alleiniger Parteichef, will nicht wieder kandidieren.
Ausschlussverfahren spalten die Partei
Ex-Banker Sänze war nach dem gescheiterten Putsch als Fraktionsvize zurückgetreten, ebenso Rainer Podeswa. Beide werfen Gögel einen „selbstherrlichen Führungsstil und das Verlassen der gemeinsamen Programmatik“ vor. Gögels entschiedenes Eintreten für einen Parteiausschluss der umstrittenen AfD-Landespolitiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sei dagegen kein Putschmotiv gewesen, betonen Sänze und Podeswa ausdrücklich.
Innerparteilich wird dies heftig bestritten. Tatsächlich spricht viel dafür, dass sich die verfeindeten Lager vor allem an der Frage ausrichten, wie die AfD mit Vertretern radikaler Positionen umgehen sollte. Seit Verfassungsschützer die AfD und ihre Gliederungen verschärft im Blick haben, fordern Parteispitzen im Bund und in den meisten Ländern die betreffenden Politiker zur Mäßigung in Wort und Tat auf. Wenn dies nicht fruchtet, werden Ausschlussverfahren eingeleitet. Gögel unterstützt diesen Kurs. „Wir kämpfen dafür, die Ziele der der AfD umzusetzen. Das geht nur im bestehenden politischen System. Wer stattdessen eine Revolution will, sollte die Partei verlassen“, sagte er unserer Zeitung.
Dagegen regt sich Widerstand, organisiert von der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ sowie von den Unterzeichnern des „Stuttgarter Aufrufs“, den die Landtagsabgeordnete Christina Baum initiierte. Sänze, der den Aufruf unterschrieben hat, spricht sich gegen Denk- und Sprechverbote aus. Er selbst bezeichnet sich als national-konservativ, sieht sich aber keinem Lager zugehörig. Für Aufsehen sorgte er, als er Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) aufgrund ihrer türkischen Herkunft das Recht absprach, sich erinnerungspolitisch mit den Nazi-Verbrechen auseinanderzusetzen.
Ex-Daimler-Mann Spaniel kandidiert
Neben Sänze und Gögel bewerben sich zwei Bundestagsabgeordnete um den Parteivorsitz, Martin Hess und Dirk Spaniel. Der frühere Polizist und Innenexperte Hess (48), bisher ebenfalls schon Vizechef der Landespartei, hat seine Kandidatur gemeinsam mit Gögel erklärt. Er ist dem gemäßigt-pragmatischen Lage zuzurechnen.
Ex-Daimler-Ingenieur und Verkehrsexperte Spaniel (47) sagte unserer Zeitung, er fühle sich keinem Lager zugehörig. Über den Fall Räpple wisse er zu wenig. Er rate der Partei aber, mit dem Instrument des Ausschlusses „achtsam“ umzugehen. Allgemein wird erwartet, dass es wieder eine Doppelspitze gibt. Es sei wichtig, dass dort nicht nur ein Lager vertreten sei, sagte Spaniel. Bei einer Spitze Gögel/Hess sei dies der Fall.