Mit einem neuen Vorsitzenden stimmen sich die Liberalen im Südwesten auf die Bundestagswahl ein. Trotz mauer Umfragewerte gibt sich die FDP angriffslustig.
Mit klarem Kurs für Bürokratieabbau und ohne „linksgrüne“ Ideologie, will der neue FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke seine Partei ins Wahljahr 2025 führen. Er forderte nicht nur eine „Wirtschaftswende“, sondern auch eine „gesellschaftliche und geistige Wende“. Dazu brauche es im Sinne von FDP-Parteichef Christian Lindner Reformen „mit der Kettensäge“, sagte er beim Landesparteitag am Sonntag in Fellbach.
Kettensäge in der Halle unerwünscht
In diese Kerbe schlug auch der Leitantrag der Südwest-Liberalen: „Für jedes Gesetz zur Entlastung der Bürokratie, das wir in Deutschland abschaffen, erfindet die EU zwei neue“, sagte Südwest-Generalsekretärin Judith Skudelny. Deshalb sei die Kettensäge das richtige Symbol. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale hatte sogar versucht, eine Kettensäge auf die Bühne des Parteitags zu bringen, war damit aber am Sicherheitsdienst der Fellbacher Schwabenlandhalle gescheitert.
Rülke wurde in Fellbach wie erwartet zum Nachfolger von Michael Theurer gewählt. Parteiinterne Konkurrenz hatte der langjährige Landtagsfraktionschef im Vorfeld abgewendet. So erhielt er ohne Gegenkandidaten 84,9 Prozent der Stimmen. Der 63-Jährige übernimmt den Vorsitz zunächst für ein halbes Jahr bis zum Ende der regulären Amtsperiode im Juni. Allerdings hat sich der Landtagsfraktionschef bereits als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 empfohlen.
Zweiter Anlauf für den Landesvorsitz
Bereits 2013 hatte Rülke für den Landesvorsitz kandidiert, damals war er Theurer noch knapp unterlegen. Mit seinem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bundesbank machte Theurer den Weg für seinen bisherigen Stellvertreter an die Spitze des Landesverbands frei. Durch die Wahl Rülkes endet bei den Südwest-Liberalen die jahrelange Trennung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz. Diesen Schritt begründete er im Vorfeld damit, die nötige Handlungsfreiheit für den Landtagswahlkampf 2026 zu bekommen. Seinen Platz als stellvertretender Landesvorsitzender nimmt der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ein.
Klarer Wirtschaftskurs
Auf dem Parteitag in Fellbach schwor Rülke seine FDP mit einem klaren Wirtschaftskurs auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Er forderte unter anderem ein Bekenntnis zu individueller Mobilität und E-Fuels. Außerdem sprach er sich für eine leistungsorientierte Bildungspolitik aus. An der Schuldenbremse will er festhalten – „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Rülke.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Rülke, Ziel sei eine „bürgerliche Koalition ohne Olaf Scholz und die Grünen“. Deutschland befinde sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und es sei erkennbar nicht möglich gewesen, diese Krise innerhalb der Ampel-Koalition zu lösen. Nach den aktuellen Umfragewerten in Bund und Land müssen die Liberalen allerdings um den Einzug in die Parlamente bangen.
Auch im Land will der Landtagsfraktionschef am liebsten ohne die Grünen regieren. „Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl 2026, bei der Rülke als Spitzenkandidat antreten will. Die Grünen seien „politisch Irrende“ und politische Gegner, aber sie seien immer noch Demokraten, stellte er klar. „Wer keine Macht bekommen darf, sind die Radikalen von der AfD.“
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