Der Parteitag der Piraten konnte am Samstag eine Rekord-Teilnehmerzahl verbuchen – beim zentralen Diskussionspunkt, der Wirtschaftspolitik, bleibt man jedoch uneins.
Bochum - Mehr als 1900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einzelne Elemente fanden hingegen eine ausreichende Zustimmung. Darin lehnen die Piraten unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteichef Bernd Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer.
Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer.
Enttäuschung über fehlenden Beschluss
Zentraler Diskussionspunkt am Samstag waren drei Anträge zur Wirtschaftspolitik. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden.
In den beschlossenen Passagen bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen sollten alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“
Basis lässt Dampf ab
Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd.
Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder. Mit fast 2.000 akkreditierten Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Piratenpartei.