Beim Landesparteitag der Grünen tritt der Ministerpräsident offensiv Spekulationen über die Dauer seiner Amtszeit entgegen. Doch werden auch Vermutungen genährt.
Heidenheim - Sie wirken etwas verloren in der großen Halle im Congresszentrum Heidenheim, die paar Dutzend Menschen, die angereist sind zum Parteitag der baden-württembergischen Grünen. Wieder einmal bestimmt Corona die Abläufe und zwingt die Landesgrünen zu einem überwiegend digitalen Konvent. Gekommen sind die scheidenden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer und ihre Nachfolger. Dazu Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Die meisten anderen sind Mitarbeiter der Grünen oder Journalisten.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Nachfolge ist nicht aktuell
Immerhin werden beide Parteichefs neu gewählt, doch die Wahl am Samstag wird überlagert von der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag im Bund, die an diesem Montag abgeschlossen sein soll. Und dann ist da noch der Ministerpräsident.
Kretschmann will sich „richtig reinschmeißen“
Winfried Kretschmann setzt in der Halle zum Paukenschlag an. Spekulationen um die Dauer seiner Amtszeit setzt er ein Bekenntnis entgegen, deutlich wie selten. Jetzt, da die Grünen im Bund mitregieren werden, sieht er ganz neue Chancen für Baden-Württemberg. „Dafür schmeiße ich mich nochmal richtig rein“, ruft er den verstreuten Besuchern in der Halle und den Parteifreunden im Netz zu. Seine Priorität liege beim Klima. „Genau dafür bin ich noch einmal für fünf Jahre angetreten.“ Mit diesem Verspreche stehe er „bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht“. Solange er so fit sei wie jetzt, „werde ich mich an dieses Versprechen halten“. Er wiederholt gleich noch: „Ich werde mich erst dann aufs Wandern konzentrieren, wenn ich mein Versprechen erfüllt habe.“
Damit will der Regierungschef denen den Wind aus den Segeln nehmen, die darauf hoffen, dass er im Lauf der Amtszeit seinen Posten räumt und einem Nachfolger Gelegenheit gibt, sich vor der Landtagswahl 2026 in Stellung zu bringen.
Özdemir bleibt im Spiel
Nicht wenige denken dabei an Cem Özdemir. Der ließ sich für ein Statement zuschalten und begrüßte ausdrücklich, dass Kretschmann die Legislaturperiode vollständig absolvieren will. „Wir werden ihn aus Berlin unterstützen“, versicherte der designierte Bundeslandwirtschaftsminister.
Der Ministerpräsident hatte Özdemir zuvor über den grünen Klee gelobt. „Cem ist einer der besten Politiker, die wir haben“, „ein begnadeter Kommunikator, der unglaublich gut mit Menschen kann.“ Kretschmann zeigte sich „sicher, dass er bei den Bauern genauso den richtigen Ton trifft wie bei den Naturschützern“.
Grüne wollen im ländlichen Raum mehr Fuß fassen
Der Stuttgarter Abgeordnete Özdemir gesteht zu, dass er mit der Aufgabe als Landwirtschaftsminister „nicht schon immer gerechnet hat. Jetzt wolle er aber antreten „das Arten- und das Höfesterben zu stoppen“. Grüne Strategen raunen, der Posten könne Özdemir noch nützlich werden, sollte er Ambitionen auf die Kretschmannnachfolge haben. Im ländlichen Raum versuchen die neuen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller Boden gut zu machen, nachdem die Grünen dort bei der Bundestagswahl deutlich eingebrochen waren. Ein Landwirtschaftsminister könnte da hilfreich sein, mutmaßen Parteimitglieder.
Wenig Euphorie über den Koalitionsvertrag der Ampel
Schwelling und Haggenmüller haben bereits die Kommunalwahl von 2024 im Blick, doch in Heidenheim war bei den Delegierten vor allem der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel das Thema. Viele zeigten sich nicht gerade euphorisch. Doch die Redner, von Kretschmann bis zum zugeschalteten Bundesparteichef Robert Habeck, betonten, auf der Basis des Wahlergebnisses für die Grünen sei das Verhandlungsergebnis sehr gut. „Es gibt gute Gründe, für den Koalitionsvertrag zu stimmen“, sagte Habeck, der seine Partei vor einer ganz neuen Phase ihrer Geschichte sieht. „Jetzt können wir nicht mehr fordern, jetzt müssen wir handeln.“
„Stimmt dem Vertrag zu“, appellierte Sandra Detzer direkt an ihre Parteifreunde. Dabei galt ihre Sorge eher der Wahlbeteiligung, wie sie am Rande sagte. Eine starke Beteiligung unterstreiche die Aufbruchstimmung. Von der sind viele Landesgrüne beseelt. Allen voran die neuen Landesvorsitzenden und die Abgeordneten.