Die Grünen unterstreichen beim Bundesparteitag in Bielefeld ihren Führungsanspruch. Die intern hochbeliebten Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck positionieren die Partei als anschlussfähige Mitte-Links-Kraft.
Bielefeld - Am Sonntagmittag gegen 13 Uhr, als sich der Parteitag eigentlich schon dem Ende zuneigt, wird es auf einmal doch noch spannend. Zwei Tage lang haben die Grünen bereits debattiert in der Bielefelder Stadthalle, für ihre Verhältnisse war es bislang eine harmonische Veranstaltung. Doch plötzlich steht bei den Debatten über die Finanzpolitik die Frage im Raum, ob sich die Partei ausdrücklich zur Schuldenbremse für die Länder bekennen soll, so wie sie im Grundgesetz steht.
Der grüne Bundesvorstand meint ja. Der sehr linke Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aus Berlin hingegen meint, man könne den entsprechenden Satz im Beschlusstext getrost streichen. Die Abstimmung mit Handzeichen ergibt kein klares Meinungsbild, also ist ein schriftliches Votum notwendig. Dort setzen sich die rebellischen Berliner knapp durch, jetzt gibt es eben keine Festlegung in dieser Frage. Die Antragssteller feiern es wie einen großen Sieg.
Kretschmann: Es wächst uns eine neue Rolle zu
Das war’s auch schon mit den Dissonanzen. In Bielefeld präsentiert sich eine Partei, die unbedingt regieren will. Beflügelt von guten Umfragewerten und zahlreichen Wahlerfolgen betrachten sich die Grünen im Bund als Regierungspartei im Wartestand. „Manchmal scheint es mir, dass die Grünen für diese Zeit gegründet worden seien“, sagt am Samstag Parteichef Robert Habeck. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann meint: „Es wächst uns eine neue Rolle zu. Das ist nicht nur die Rolle, mit zu gestalten, sondern mit zu führen.“
Die Grünen positionieren sich als Mitte-Links-Kraft – mit starker Betonung auf „Mitte“. Sie wollen in alle Richtungen anschlussfähig sein. Das neue Versprechen an die Wähler ist die öko-soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Ökologisch und solidarisch soll es zugehen. Die Grünen suchen in Bielefeld auffällig den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und mit Unternehmen, die sich ähnlichen Zielen verpflichtet fühlen. Davon gibt es inzwischen eine ganze Menge bis hin in die erste Liga der Konzerne.
Mindestlohn in Höhe von 12 Euro angepeilt
Bei fast allen Anträgen folgen die Delegierten der Linie des Bundesvorstands: Für mehr öffentliche Investitionen soll der Bund die Niedrigzinsen nutzen und wieder Schulden machen – aber nur im Rahmen der bereits gültigen EU-Regeln. Das ist nicht besonders links, sondern fast schon Mainstream unter Ökonomen und Wirtschaftsvertretern. Beim Klimaschutz bleiben die Grünen bei ihrer bisherigen Linie, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab demselben Jahr keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zuzulassen. Anträge, hier noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, lehnen die Delegierten klar ab. Beim CO2-Preis wollen die Grünen nun im kommenden Jahr mit 60 Euro einsteigen, pro Jahr soll der Preis um 20 Euro steigen. Auch macht sich die Partei jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro stark – so wie SPD und Linke. In der Wohnungspolitik fordert die Partei eine öffentliche Bau-Offensive, in Sachen Enteignungen und Mietendeckel bleibt sie eher zurückhaltend.
Höhepunkt des Parteitags ist ohne Zweifel die Vorstandswahl am Samstagnachmittag. Seit knapp zwei Jahren wird die Bundespartei vom Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt. Bei den Grünen sagen sie, es seien die erfolgreichsten Jahre in der Geschichte der Partei gewesen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Vorsitzenden vom Realo-Flügel als Team auftreten und nicht als Tandem wider Willen.
Wahlergebnisse wie noch nie
Vor der eigentlichen Abstimmung am Samstag hält Baerbock eine fulminante Rede, die sich zu großen Teilen ums Thema Klimaschutz, aber auch um Industrie- und Außenpolitik dreht. „Wir haben noch lange nicht fertig“, ruft die selbstbewusste Frau aus Brandenburg in den Saal. Die Delegierten jubeln und bestätigen sie mit sensationellen 97,1 Prozent der Stimmen im Amt. Es ist ein Rekordergebnis für die Grünen.
Habecks Rede zündet nicht ganz so, er erhält dennoch starke 90,4 Prozent der Stimmen. Man muss wissen, dass bei den streitlustigen Grünen Werte jenseits von 80 Prozent schon als gut gelten. Der Umstand, dass der Medienliebling Habeck bei der Wahl hinter seiner Co-Vorsitzenden zurückbleibt, macht jedoch deutlich, dass es aus Sicht der Partei nicht nur einen, sondern zwei gibt, die potenziell für jedes Regierungsamt in Berlin infrage kommen.
So inszeniert sich die Partei in Bielefeld als Alternative zur dahinsiechenden Groko. Deren Mandat läuft bekanntlich noch bis 2021, weshalb sich die Grünen schon die Frage stellen, ob sie den gegenwärtigen Schwung bis dahin werden halten können. „Die nächsten zwei Jahre werden hart“, sagt Robert Habeck. Die Partei selbst dürfe dennoch nicht verhärten. „Wir müssen offen bleiben für berechtigte Kritik und das Gesprächsangebot erneuern.“ Da schwingt hörbar die Sorge mit, dass sich die Grünen doch wieder selbst im Wege stehen könnten.