Beim Parteitag am Wochenende könnte die AfD weiter nach rechts rücken. Fraktionschef Gauland will offenbar Parteichef werden und damit den gemäßigten Bewerber Pazderski verhindern.
Hannover - Die Machtfrage in der AfD steht im Mittelpunkt des Bundesparteitages am Wochenende in Hannover, und die Antwort darauf könnte die Partei weiter nach rechts rücken. Völlig überraschend hat sich offenbar der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, zur Kandidatur um den Vorsitz entschieden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, will Gauland mit seiner Kampfkandidatur verhindern, dass der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski nach der Macht greift. Gauland, der als Unterstützer des thüringischen Rechtsauslegers Björn Höcke gilt, will demnach mit dem bisherigen AfD-Chef Jörg Meuthen eine Doppelspitze bilden.
Die kurzfristige Entscheidung soll nach einem Geheimtreffen von Vertretern des rechten Flügels getroffen worden sein. Zuvor hatte der Schweriner Landeschef Leif-Erik Holm einer Kandidatur eine Absage erteilt. Gauland wird große Autorität beigemessen, seine Chancen auf eine Wahl stünden entsprechend gut. Eine Stellungnahme war von seinem Büro nicht zu erhalten.
Die Partei wählt ihre gesamte Spitze neu
Der Fraktionschef kritisierte aber die Kandidatur Pazderskis – mit einem Proporzargument: Er würde „jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzugen, weil wir dort besonders stark sind“, sagte Gauland im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Es wäre zu begrüßen, wenn sich jemand findet“. Inhaltliche Kritik an Pazderski, der sich für eine Zusammenarbeit mit der CDU ausspricht und seine Kandidatur mit dem Ziel begründet, die Partei in Regierungsverantwortung zu führen, äußerte Gauland nicht. Es ist aber bekannt, dass er weder einen Schulterschluss mit der Union noch eine Regierungsbeteiligung für strategisch richtig hält.
Die 600 Delegierten wählen am Wochenende ihren gesamten Vorstand neu. Sowohl das Personaltableau als auch die Ausrichtung sind bisher weitgehend offen. Als gesetzter Kandidat für eine Doppelspitze gilt Meuthen. Er hatte die Partei im Team mit Frauke Petry geführt. Seit deren überraschendem Austritt unmittelbar nach der Bundestagswahl schwelt in der AfD die Machtfrage.
Im Vorfeld des Parteitags mehren sich die Anzeichen für einen weiteren Schwenk der Partei in Richtung Rechtsnationalismus. Sowohl der thüringische Landeschef Björn Höcke, der als Führungsfigur des rechten Lagers gilt, als auch sein Magdeburger Kollege André Poggenburg forderten eine angemessene Beteiligung ihrer Parteiströmung an der Führung. Poggenburg kündigte seine Kandidatur für den Vorstand an, Höcke hielt sich eine Kandidatur, um welchen Posten auch immer, offen.
Der rechte Flügel will repräsentiert sein
Poggenburg war 2015 der Gründer der Vereinigung Flügel, in der sich die Rechtsausleger der Partei rund um ihr Vorbild Höcke scharen.
Aus den Reihen seiner Anhänger kommen weitere Anträge. Einer davon fordert die „sofortige Auflösung“ der als liberal geltenden Vereinigung Alternative Mitte. Die Antragsteller werfen der Vereinigung Spaltung der Partei vor.
Am Wochenende könnte außerdem das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein vorzeitiges Ende finden. Ein Antrag seiner Anhänger empfiehlt die Niederschlagung des Verfahrens, das seinerzeit von Petry in Gang gesetzt worden war, nachdem Höcke in seiner sogenannten Dresdner Rede das Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet hatte. Höcke selbst scheint inhaltlich nicht viel daran falsch zu finden – dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Eine falsche Rede, ein paar falsche Begriffe, einen falschen Ton – was ist das denn eigentlich gegen die Fehlleistungen des politischen Establishments?“ Unmittelbar vor dem Parteitag hatte der sächsische Landesverband bereits das Ausschlussverfahren gegen den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Jens Maier beendet. Maier hatte unter anderem den „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt und die NPD als einzige nationale Partei gelobt.
Gegen den Parteitag haben mehrere zivilgesellschaftliche und linke Bündnisse insgesamt sechs Protestdemonstrationen angemeldet. Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ soll ein Aufzug durch die Stadt führen. Ein linkes Bündnis hat auch dazu aufgerufen, das Kongressgelände zu blockieren. Das Hannoveraner Zooviertel soll abgeriegelt werden. Die Polizei rechnet mit 5000 Gegendemonstranten. Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet werden mit Bussen anreisen.
Zehn Fakten zur AfD sehen Sie in unserem Video: