Sahra Wagenknecht will eine neue Volkspartei etablieren. Doch ihr Bündnis steckt voller Widersprüche, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die neue Partei nicht beschweren. Bei der Pressekonferenz anlässlich der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin voll wie selten. Auch sonst sind die Startbedingungen für die neue Partei gut: 1,4 Millionen Euro Spenden konnte sie bislang sammeln. Und mit der Ampelkoalition sind viele Wähler unzufrieden.
Aber was ist nun von dieser Partei zu erwarten? „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ lautet ihr ganzer Name. Ehrlicher wäre allerdings der Zusatz „für Vagheit und Gegensätze“. Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Das ist momentan kein Manko, sondern ein Vorteil für sie.
Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. Das dürfte ihr helfen, ihre größten Stärken ausspielen: Wagenknecht als medial präsente Figur, die die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der derzeitigen Politik repräsentiert. Wagenknecht spricht sich für gut bezahlte Arbeit, gegen marode Infrastruktur und Altersarmut aus. Dagegen lässt sich wenig sagen, aber: Die Lösung dieser Probleme ist nicht so einfach zu erreichen, wie Wagenknecht suggeriert.
Einfache Antworten für eine komplexe Welt
Es ist das Privileg einer neuen Oppositionspartei, erst mal zu kritisieren, ohne Lösungen umsetzen zu müssen. Doch was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine komplexe Welt. Eine Sehnsucht, die viele Bürger teilen – und die wohl unerfüllbar ist.
Wagenknechts politische Nische ist klar: linke Sozialpolitik, restriktiv bei der Migration, russlandfreundlich in der Diplomatie. Doch eine Lücke zu erkennen, füllt noch Parteiprogramm. Ob es ihr gelingt, all diese Punkte zu vereinen und „Volkspartei“ zu werden, wie ihr eigener Anspruch lautet? Möglich ist auch, dass die vielen Widersprüche Wagenknechts Projekt zerreißen könnten. Deshalb gilt: im Vagen bleiben – so lange wie möglich.