CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, nach einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Steinmeier beim Verlassen von Schloss Bellevue in Berlin. Foto: dpa

Vor allem die kleineren Parteien könnten bei möglichen Neuwahlen personell und finanziell an ihre Grenzen stoßen. Gerade die ehrenamtlichen Helfer hätten offenbar kaum Kapazitäten für einen neuen Wahlkampf.

Stuttgart - Falls es im Frühjahr 2018 doch zu Neuwahlen käme, sähen sich die Parteien und deren Ortsverbände mit aufwendiger Mehrarbeit konfrontiert. Gemäß dem Wahlgesetz müssen die Parteien dann auch ihre Nominierungsversammlungen für den Direktkandidaten wiederholen und die Landeslisten neu erstellen. Manche Partei könnte das neben finanziellen auch an personelle Grenzen bringen. „Auf die kleinen Parteien käme eine Riesenarbeit zu, wenn sie flächendeckend präsent sein wollen“, ist sich der Politikwissenschaftler Michael Wehner sicher.

„Weil wir für die ganze Organisation weniger Zeit hätten als sonst, wäre es für uns als kleine Partei nicht einfach“, sagt der Landesgeschäftsführer der Linken in Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit. „Es wäre für uns leichter, die Kandidaten in den 38 Wahlkreisen direkt zu fragen, ob sie noch einmal antreten. Aber das ist mit dem Wahlgesetz nicht zu vereinbaren“, so Strasdeit. Für den möglichen finanziellen Mehraufwand sei man „angewiesen auf die Beiträge unserer Mitglieder und die Spenden von Privatpersonen“, heißt es bei den Linken. Vor ähnlichen Problemen stünde man auch bei der AfD. „Wahlkampf verschlingt Geld“, sagt Bundeschef Jörg Meuthen. Geplant sei daher eine neue Spendenkampagne. „Wenn es Neuwahlen gibt, wäre das für uns nicht einfach“, sagt Klaus-Peter Kaschke, Pressereferent der AfD im Stuttgarter Landtag. Die Grünen im Land sehen der Organisation von möglichen Neuwahlen gelassen entgegen. „Wenn sie tatsächlich kommen sollten, legen wir mit dem üblichen Wahlprogramm los und bewältigen auch diese Aufgabe“, sagt Bettina Jehne, die Pressesprecherin der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg. Finanziert werden soll eine mögliche Neuwahl bei den Grünen aus Rücklagen.

Schlanker und effizienter

In Grenzen halten würde sich der finanzielle Aufwand bei der CDU. „Unsere Kandidaten finanzieren den Wahlkampf mithilfe der jeweiligen Ortsverbände weitgehend selbst, das wäre auch bei einer möglichen Neuwahl so“, sagt der Pressesprecher der baden-württembergischen CDU-Landesgeschäftsstelle, Hannes Griepentrog. Bei der CDU geht man zudem davon aus, dass ein kurzfristig angesetzter Wahlkampf „schlanker und effizienter“ ablaufen würde. Die Landes-CDU komme nur für Ereignisse wie Großveranstaltungen mit bundespolitischen Rednern auf. Im September habe die Südwest-CDU hierfür laut Griepentrog bereits einen hohen fünfstelligen Betrag ausgegeben.

Mehr Sorgen als über die finanziellen Mittel müsste man sich parteiübergreifend bei einem möglichen außerplanmäßigen Wahlkampf wohl um ausreichend Unterstützung durch die ehrenamtlichen Parteifreunde machen, glauben einige Landespolitiker. „Die Gesellschaft nimmt ihr Engagement als selbstverständlich wahr, was es aber nicht ist“, sagt der Schwäbisch Haller SPD-Kreischef Nikolaos Sakellariou und berichtet von Ehrenamtlichen, die bereits im September einräumten, sie seien am Ende ihrer Kräfte. Beim Wochenmarktstand mit den Leuten ins Gespräch kommen, Flugblätter unters Volk bringen oder Wahlplakate aufhängen – die Aufgaben vor einer Bundestagswahl sind vielfältig. Um sie stemmen zu können, bedarf es neben Direktkandidat und Wahlkampfteam vieler freiwilliger Hände. Vielen der Helfer dürfte allerdings noch der harte September-Wahlkampf in den Knochen stecken, es ist zumindest fraglich, ob sie sich nur wenige Monate später wieder mit dem gleichen Elan in die ehrenamtliche Arbeit stürzen würden.

Keine Sorgen um den Plakatnachschub

Mit wenig Problemen rechnet man bei den Parteien dagegen bei der kurzfristigen Beschaffung von Wahlkampfmaterialien, von Plakaten und Flugblättern. „Die kommen zum einen vom Bundesverband, zum anderen haben die Kreisverbände ihre eigenen. Die Parteispitze in Berlin würde bei möglichen Neuwahlen vermutlich eine neue Werbekampagne starten, diese Plakate würden dann auch bei uns landen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der FDP-Landesgeschäftsstelle in Baden-Württemberg, Jan Packebusch. Bei der SPD würde es offenbar ähnlich ablaufen: „Die alten Plakate sind nach vielen Wochen in Wind und Regen entsorgt worden. Bei einer möglichen Neuwahl würde es eine neue Plakatkampagne geben“, sagt Marten Jennerjahn, der baden-württembergische SPD-Landesgeschäftsführer.

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