Die Fraktionen sind nach Jörg Meuthens Nein zu einem AfD-Parteiausschluss von Björn Höcke alarmiert. Foto: dpa

Wie hält es AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen mit dem rechten Rand seiner Partei? In seinem Votum für den Verbleib des umstrittenen Parteifreundes Björn Höcke sehen FDP, SPD und Grüne ein Zeichen für Meuthens wahre Verortung.

Stuttgart - FDP, SPD und Grüne halten das Nein von AfD-Fraktions- und Bundeschef Jörg Meuthen zu einem Ausschluss des thüringischen Landeschefs Björn Höcke aus der Partei für alarmierend. „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Der AfD-Bundesvorstand hatte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Ausschlussverfahren beschlossen. Anders als seine Co-Vorsitzende Frauke Petry hatte Meuthen im Vorstand dagegen gestimmt.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Meuthen zeigt einmal mehr, dass seine angebliche Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus nur ein immer wiederkehrendes taktisches Manöver ist.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, betonte: „Mit seiner Rückendeckung für Höcke hat Meuthen nochmals klar gemacht, dass er eine AfD mit Rechtsradikalen will.“ Das strebe Meuthen auch für die AfD im baden-württembergischen Landtag an.

„Das Verfahren wird im Sande verlaufen“

Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“ Das Verfahren werde im Sande verlaufen - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden, sagte Meuthen dem Sender Phoenix.

Grund für den Ausschluss war Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis vom 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

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