Die Partei „Die Rechte“ bei ihrem Marsch durch Pforzheim Foto: 7aktuell.de/Marc Gruber

Die Plakate der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ haben im Land für Unmut gesorgt. Am Wochenende rief die rechtsextreme Partei in Pforzheim zu einer Demonstration auf – und machte noch deutlicher, wofür sie politisch steht.

Pforzheim - Festung Europa – für den Erhalt unserer Kulturen“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag rund 80 Neonazis in der Pforzheimer Innenstadt. Mehr als 1000 Polizisten sorgten dafür, dass sich der Aufzug vom Hauptbahnhof in Bewegung setzen konnte. „Nationaler Sozialismus jetzt“ schallte es durch die Straßen. „Alles für Volk, Rasse und Nation“ und „Deutschland den Deutschen“ skandierten die mit schwarz-weiß-roten Fahnen ausgestatteten Rechtsextremisten.

Aus der Ferne waren auch die Gegenproteste zu vernehmen. Bis zu 700 Menschen beteiligten sich laut Polizei an mehreren Demonstrationen gegen den Aufmarsch. Hinter dem steckte der baden-württembergische Ableger von „Die Rechte“. Die 2012 gegründete Partei verfügt bundesweit über einige hundert Mitglieder und kommt mit dem Strukturaufbau im Südwesten nur schleppend voran. Trotzdem versuchen die Rechten im Europawahlkampf mitzumischen.

In Pforzheim war der Landesvorsitzende Leon Dreixler deshalb auf die Unterstützung von außerhalb angewiesen. Neben kleinen Kameradschaften aus dem Schwarzwald und der Westpfalz waren zahlreiche Anhänger von „Die Rechte“ aus Nordrhein-Westfalen in die Goldstadt gereist. Darunter der als „SS-Siggi“ bundesweit bekannte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt und mehrere Kader der Bundespartei.

„Wir wollen diesen Staat nicht“

Der Bundesvorsitzende Sven Skoda kündigte in seiner Rede an, man wolle nicht in die Parlamente kommen, um das „Spiel“ mitzuspielen. Es gehe darum, „die Suppe zu versalzen“. Die EU sei „ein Mittel, um unser Volk auszubeuten und in Ketten zu halten“. Skodas Parteikollege Sascha Krolzig verlas eine Grußbotschaft der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die 90-Jährige ist momentan in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede inhaftiert und geht für „Die Rechte“ bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin ins Rennen.

Als sei das nicht Provokation genug, setzt die Partei im Wahlkampf auf Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“. Auch auf der Demo in Pforzheim wurden die Plakate zur Schau getragen – zeitweise begleitet von der Parole „Nie wieder Israel“. Mit Spott reagierten die Neonazis auf den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, der die Kommunen unlängst aufforderte, solche Wahlplakate abzuhängen. „Wir wollen diesen Staat nicht“, sagte Michael Brück, der Bundesgeschäftsführer von „Die Rechte“. Aber man werde die Gesetze dieses Staates nutzen. Sollten Gemeinden tatsächlich die Wahlplakate abhängen, werde das Konsequenzen haben. „Auch für den Antisemitismusbeauftragten“, so Brück.

Wie die NPD setzt „Die Rechte“ vor den Europawahlen auf die Stärkung eigener Netzwerke. So gründete die Partei im April im bulgarischen Sofia gemeinsam mit Neonazi-Organisationen aus Frankreich, Polen, Ungarn, Bulgarien und Tschechien ein „Bündnis Festung Europa“. Die Gründungsmitglieder würden bereits seit zehn Jahren zusammen arbeiten, heißt es in einer Erklärung. Man wolle Strukturen aufbauen und „am Ende Europa vor seinen inneren, sowie äußeren Bedrohungen verteidigen“. Für „Die Rechte“ nahm der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda an dem Treffen in Sofia teil.

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