Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Wochenende ein Machtkampf: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Auch die Bundesregierung äußerte sich angesichts der möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Deutschland unterstütze „voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X. „Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten, die angesprochen und behoben werden müssen.“
Kritik von der OSZE
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung geurteilt, der Urnengang sei durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“ gestört worden. Sie bekundeten Zweifel am offiziellen Ergebnis, wonach die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewann.
Das Auswärtige Amt kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe „alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden“.
Das Auswärtige Amt äußerte sich auch zu Georgiens Status als EU-Beitrittskandidat. Der Umgang mit dem Wahlausgang und die Regierungsbildung in dem Kaukasusland würden „auch den weiteren Fortschritt Georgiens auf dem europäischen Weg beeinflussen“, hieß es.
Opposition bezeichnet die Ergebnisse als gefälscht
Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Samstag ein Machtkampf, denn sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“.
Nach Angaben der georgischen Wahlkommission siegte die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen, das pro-europäische Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.