Rückschlag für den früheren Regierungschef Manuel Valls – er darf nicht für die „En-Marche!-Partei des designierten Präsidenten Macron antreten. Doch die Newcomer lassen dem 54-Jährigen eine Chance.
Paris - Emmanuel Macron macht Ernst. Eine Erneuerung des politischen Lebens hat Frankreichs neuer Staatschef versprochen. Die am Donnerstag präsentierte Liste der Kandidaten, die dem Präsidenten und seiner Bewegung La République en Marche(REM, Vorwärts die Republik) bei den Parlamentswahlen im Juni zur absoluten Mehrheit verhelfen sollen, zeugt von ungestümem Erneuerungsdrang.
Nicht nur, dass Macron auf strikte Parität geachtet hat, genauso viele Männer wie Frauen aufbietet. Die Hälfte der 428 Anwärter auf einen Sitz in der Nationalversammlung sind auch noch gänzlich neu im politischen Geschäft. Richard Ferrand, der REM-Generalsekretär, hat sie „Angehörige der Zivilgesellschaft“ genannt. Politische Widersacher sprechen abschätzig von „blutigen Anfängern“.
Keine Recycling-Anstalt für Altpolitiker
Die restlichen REM-Kandidaten verfügen zwar über politische Erfahrung, standen zum Großteil bisher aber nicht im Rampenlicht. Zu ihnen zählen Überläufer aus den Reihen der Sozialistischen Partei, die über François Hollandes glücklose Präsidentschaft und den sich verschärfenden Richtungsstreit zwischen Sozialdemokraten und radikalen Linken ins politische Abseits geraten ist.
In Scharen versuchen um das politische Überleben der Partei bangende Genossen, sich Macrons Bewegung anzuschließen. Bei den Umworbenen hält sich die Begeisterung über den Zulauf in Grenzen. „Wir sind keine Recycling-Anstalt für Altpolitiker“, hat Jean-Paul Delevoye kürzlich klargestellt, Vorsitzender der über Parlamentskandidaturen entscheidenden Auswahlkommission. Nach Ferrands Angaben werden lediglich 24 scheidende sozialistische Parlamentarier für REM antreten.
Traditionspartei schwächen
Aus den Reihen der konservativen Republikaner hat bisher kein Abgeordneter die Seiten gewechselt. Das kann und soll sich aber offenbar noch ändern. Macron verspricht sich von Kandidaturen ehemals konservativer Politiker doppelten Gewinn. Zum einen kann er sie als Ausweis dafür herumreichen, dass La République en Marche eine für Linke und Rechte gleichermaßen attraktive Bewegung ist. Zum anderen würde der Wechsel von Republikanern zu Macron die mit REM konkurrierende Traditionspartei schwächen.
Valls kein Kandidat
Ferrand hat am Donnerstag angekündigt, am nächsten Mittwoch weitere 148 Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, zu denen dann wohl auch ehemalige Konservative gehören dürften. Womit die gemeinsam mit der Zentrumspartei Modem ins Rennen gehenden Mitstreiter Macrons unter dem Strich in 576 der 577 Wahlkreise Flagge zeigen würden.
Ausgespart ist allein jener Wahlkreis, in dem Ex-Premier Manuel Valls anzutreten pflegt. Die REM-Auswahlkommission hat dem mit Abstand prominentesten sozialistischen Deserteur die Tür gewiesen. Nach drei Parlamentsmandaten sei Valls kein Kandidat, der politische Erneuerung verheiße, hat Ferrand am Donnerstag wissen lassen. Dass der frühere Regierungschef dem ihm einst als Wirtschaftsminister unterstellten Emporkömmling Macron so manchen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, mag bei der Entscheidung ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Risiko eines Fehlgriffs
Revolutionär mutet das Auswahlverfahren an, dem sich die Bewerber um eine Kandidatur zu stellen hatten. Rund 19 000 Interessenten hatten sich online gemeldet. Sie hatten sich, soweit sie nicht schon Mitglieder waren, zunächst der damals noch als En Marche! firmierenden Bewegung anzuschließen. In der Folge galt es, Fragebögen zur lokalen gesellschaftlichen Verankerung eines Bewerbers auszufüllen, Empfehlungsschreiben vorzulegen, politische Prioritäten zu benennen, Wahlkampftauglichkeit nachzuweisen, strafrechtliche Unbescholtenheit zu belegen und sich einem Telefoninterview zu stellen. Nicht zuletzt hatten die Kandidaten in spe sich schriftlich zu verpflichten, Gesetzesvorlagen zuzustimmen, die der Verwirklichung von Macrons zentralen politischen Projekten dienen würden.
Ganz auszuschließen ist das Risiko eines Fehlgriffs freilich trotzdem nicht. Wer erneuern wolle, müsse zwangsläufig ins Risiko gehen, hat Macron seinen Mitstreitern zu verstehen gegeben. Wer Sicherheit suche, ende wie Hollande: politisch tot.