Die Konservativen liegen bei der Parlamentswahl in Portugal deutlich vorne. Die Sozialisten, die dem Sparkurs ein Ende setzten wollten, bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dem Land könnte trotzdem eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.
Lissabon - Das konservative Regierungsbündnis hat die Parlamentswahl in Portugal einem Zwischenergebnis zufolge klar gewonnen. Nach Auszählung von 66 Prozent der Stimmen kam die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf knapp 44 Prozent. Damit stand die bisherige absolute Mehrheit der Regierung im Lissabonner Parlament allerdings auf der Kippe. Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos.
Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem „zweiten Griechenland“ wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen scharf kritisiert worden.
Passos will das Sparprogramm 2016 nach Möglichkeit fortsetzen. Er hatte vor „Chaos“ im Falle einer linken Machtübernahme gewarnt. 2011 hatten die Konservativen etwas mehr als 50 Prozent erreicht. Dennoch bezeichnete PàF-Sprecher Marco António Costa das Ergebnis als einen „großen Sieg“. Man hoffe nun, dass man eine „stabile Regierung“ werde bilden können. Verliert das Bündnis allerdings die absolute Mehrheit, steht dem Land wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Costa, der bei einem Sieg dem Sparen ein jähes Ende setzen wollte, lag unterdessen nur bei rund 31,5 Prozent. PS-Sprecher räumten ein, man sei hinter den Erwartungen zurück geblieben.
Sozialisten und Linke wollen konservative Minderheitsregierung nicht mittragen
Zwei kleinere Parteien schnitten besser ab, als zunächst erwartet worden war: die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE). Die marxistische BE kam auf acht Prozent der Stimmen, die CDU lag bei knapp sieben Prozent.
Die Sozialisten und auch die beiden anderen linken Parteien teilten bereits mit, dass sie eine konservative Minderheitsregierung auf keinen Fall mittragen wollten. Über eine linke Regierungskoalition wurde im Vorfeld der Wahl allerdings nicht gesprochen.
Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.