Vor allem in der Urschweiz verfangen die ausländerfeindlichen Parolen der rechtspopulistischen SVP – wie der Besuch einer Wahlkampfveranstaltung am Vierwaldstätter See zeigt.
Die drei Musikanten drehen auf. Zwei Akkordeons, ein Cello. Sie geben Innerschweizer Volksweisen zum Besten. Die Darbietung gerät so laut, dass die Gäste im Panoramasaal des Gasthofes Rössli fast schreien müssen, wollen sie einander verstehen. Der ovale Raum im Rössli in Beckenried, direkt am Vierwaldstätter See, ist gut gefüllt. Geladen hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Nidwalden. Thema: das Asylwesen in Helvetien.
SVP dürfte laut Umfragen zulegen
An dem kühlen Abend kurz vor den Schweizer Parlamentswahlen an diesem Sonntag will der SVP-Kandidat Roland Blättler letzte Zweifler in sein Lager ziehen. Eigentlich muss Blättler keinen der Anwesenden davon überzeugen, dass er in die große Parlamentskammer, den Nationalrat, gehört. „Wir sind alle für die SVP und wählen den Roly“, ruft ein kauziger Rentner und trinkt seinen Süßmost. Hier in Nidwalden feierte die SVP, die stärkste politische Kraft der wohlhabenden Schweiz und eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien Europas, aufsehenerregende Triumphe. Bei den Nationalratswahlen 2015 häufte der damalige SVP-Kandidat fast 83 Prozent der Stimmen an. Landesweit holte damals die SVP um Übervater und Milliardär Christoph Blocher das beste Ergebnis ihrer Geschichte: 29,4 Prozent. Allerdings bekamen Blocher und seine Getreuen bei den Wahlen 2019 einen Dämpfer. Bei den nun anstehenden Parlamentswahlen dürfte die SVP laut Umfragen wieder zulegen.
Die SVP bietet heimelige Wohlfühlstimmung, viele Eidgenossen, nicht nur im Rössli, tauchen allzu gerne darin ab. Die Partei beschwört die Neutralität des Landes, macht harte Front gegen die EU. Und sie setzt routiniert auf die Furcht vor den Fremden. „Die SVP malt Szenarien eines drohenden Wohlstandsverlustes und einsetzender sozialer Krisen an die Wand“, erläutert der Zeithistoriker Damir Skenderovic. „Sie schürt Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft und stellt Migrierende und Geflüchtete als Gefahr für den Wohlstand dar, die es mit ihr abzuwehren gilt.“ Es sei eine klassische Sündenbock-Politik. Mit dieser Strategie hat sich die SVP nach oben geschoben, sie gehört in der Alpenrepublik seit Jahrzehnten zum unverrückbaren politischen Inventar. „Eine ernsthafte Diskussion, ob die SVP mit ihren rechtspopulistischen Positionen überhaupt in der Regierung vertreten sein soll, hat es nie wirklich gegeben“, hält Skenderovic fest. Und so stellt die SVP zwei der sieben Minister in der Schweizer Regierung.
Die Musik im Rössli verstummt. SVP-Helfer verteilen Äpfel. An den Tischen sitzen zumeist ergraute Männer. „Liebe SVP-Familie“, begrüßt Kandidat Blättler seine Gefolgsleute. Er verteilt sein „Extrablatt“, eine großgedruckte SVP-Wahlpostille: „Wollen wir einfach zuschauen, wie jedes Jahr rund 80 000 Personen zusätzlich in unsere kleine Schweiz kommen?“ steht dort. „Diese mehrheitlich jungen Asyl-Männer aus Afrika und arabischen Ländern leben auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.“ Der Kandidat und seine Parteikollegin Martina Bircher, Nationalrätin aus dem Aargau, treten zu einer „interessanten Diskussion“ an. Beide stimmen vollständig überein. Die „maßlose Zuwanderung“ bringe in fast allen Lebensbereichen nur Unheil: Wohnungsnot, verstopfte Straßen und Züge, immer höhere Arztkosten, importierte Gewalt und Kriminalität. Blättler sagt: „Es kommen zu viele Leute in die Schweiz, und es kommen die Falschen.“ Ein Zuhörer zischt halblaut: „Katastrophe.“ Ein anderer Besucher stürzt aus dem Raum und schimpft: „Da hilft nur noch das Jagdgesetz.“ Ein Mann im karierten Sakko sagt: „In Deutschland würde ich die AfD wählen.“
Urkantone sehen sich als Wiege der Eidgenossenschaft von 1291
Die 44 000 Nidwaldner halten viel auf ihren Minikanton. Gelten doch die sogenannten Urkantone Unterwalden (Nidwalden und Obwalden), Schwyz und Uri als die Wiege der Eidgenossenschaft von 1291. Noch heute pflegen die Menschen ihre Brauchtümer, vom Almabtrieb der Kühe über das Schwingen, einen rustikalen Kampfsport, bis hin zum Jodeln. Auch wirtschaftlich geht es den Menschen prächtig: Gerade einmal 189 Frauen und Männer in Nidwalden hatten im vorigen Jahr keinen Job, das entspricht einer Arbeitslosenquote von weit weniger als einem Prozent.
Im Rössli endet die Wahlveranstaltung. Abrupt setzt die Volksmusik wieder ein. Die meisten Besucher fühlen sich in ihrem Weltbild gestärkt. „Wir müssen sehr aufpassen mit den Ausländern und Asylbewerbern“, raunt einer von ihnen beim Aufbruch. „Wir wollen hier nicht solche Zustände haben wie in Frankreich oder in Deutschland.“
Asylgesuche in der Schweiz
Anstieg
Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration in seinem „wahrscheinlichsten Szenario“ mit insgesamt 27 000 neuen Asylgesuchen. Allein im August 2023 zählten die Behörden 3001 Asylbewerbungen. Im Jahr 2022 wurden rund 24 500 Asylgesuche eingereicht. Im Jahr 2021 suchten knapp 15 000 Menschen in der Schweiz um Asyl nach.
Herkunft
Hauptherkunftsländer der Asylbewerber im August 2023 waren die Türkei, Afghanistan, Eritrea, Syrien und Algerien. In der Schweiz leben insgesamt rund neun Millionen Menschen, davon sind rund 2.3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer.