Bei dem ab 1. Oktober geplanten neuen Parkraummanagement in der Innenstadt soll es einen Sozialabschlag für Besitzer einer Bonuscard geben.
Stuttgart - Das hat Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderates angekündigt. Wie hoch der Bonus ausfallen wird müsse geprüft werden, sagte Dorothea Koller, die Leiterin des Ordnungsamtes.
Die Sozialdemokraten halten die 400 Euro, die die Anwohner künftig jährlich für die Nutzung öffentlicher Stellplätze in der Innenstadt zahlen sollen, für zu hoch. In den Innenstadtbezirken werden ansonsten 30,70 Euro pro Jahr verlangt. Die Genossen wollten Gleichheit für alle Bezirke und, so Susanne Kletzin (SPD), „keine Verdrängung durch die Gebühr“.
Die Gleichheit ist laut Schairer rechtlich nicht möglich. In der City gebe es, anders als in der sonstigen Innenstadt, wegen der Parkhäuser keinen Parkdruck. „Es gibt klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für eine Bewohnerparkregelung liegen in der City nicht vor“, so Schairer. Außerdem will die Stadt keinen Anreiz setzen, Stellplätze aus Privatgaragen auf die Straße zu verlagern.