Die Dauerparker mit ihren Wohnwagen und Wohnmobile sorgen für Ärger in der Mirabellenstraße. Denn der Bereich unterhalb der Weinberge zählt zum Landschaftsschutzgebiet. Die Stadt will nun verstärkt kontrollieren.
Das Wetter der vergangenen Tage lässt die Vorfreude auf den Sommer steigen. Und manch ein Camping-Fan – die durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich mehr geworden sind – wähnt sich beim Blick auf eine lange Schlange aufgereihter Wohnwagen und Wohnmobile vielleicht bereits an der Ostsee, am Vierwaldstätter See oder an der Adriaküste. Doch weit gefehlt. Vielmehr ist es die Mirabellenstraße zwischen der Seniorenwohnanlage Haus am Weinberg und den Rebhängen in Obertürkheim, die zunehmend als unerlaubter Stellplatz genutzt wird. Die Stadt will nun mit verstärkten Kontrollen dagegen vorgehen und plant zusätzlich weitere Schritte.
Zufahrt nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge erlaubt
Stellplätze für solch große Fahrzeuge sind rar in Stuttgart – und schlichtweg auch teuer. Anders ist es nicht zu erklären, dass „es sich offenbar eingebürgert hat, den Wohnwagen oder das Wohnmobil einfach in der Mirabellenstraße abzustellen“, ärgert sich Bezirksvorsteher Kevin Latzel. Im Abstand von nur wenigen Zentimetern reihen sich zehn der weißen „rollenden Hotelzimmer“ aneinander – bloß keinen Platz verschwenden. Die Eigentümer nutzen den Bereich gemäß dem Motto: Wo keine Kontrollen stattfinden, gibt es auch keine Strafen. Kein Wunder „haben die Beschwerden der Bürger deutlich zugenommen“. Dabei ist dieser Bereich der Mirabellenstraße lediglich für landwirtschaftlichen Verkehr sowie für die Zufahrt zu den privaten Stellplätzen an der angrenzenden Auschule erlaubt. „Geschweige denn, dass dort auch geparkt werden darf“, ergänzt Latzel. Das Schild im Anschluss an die Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Haus am Weinberg macht dies unmissverständlich klar.
Strafzettel kann teuer werden
Aufgrund der zahlreichen Beschwerden hat sich der Bezirksvorsteher gemeinsam mit dem Ordnungsamt selbst ein Bild von der Situation verschafft. Ein aus Sicht der Ordnungshüter lohnenswertes Unterfangen. Nicht weniger als 16 Strafzettel wurden verteilt, zudem gab es für den einen oder anderen Fahrzeughalter auch gleich noch Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Denn das Parken in einem Landschaftsschutzgebiet, zu dem der westlichste Teil der Mirabellenstraße am Fuße der Weinberge zählt, ist kein Kavaliersdelikt. Das wissen auch die Besucher des früheren Felsenfestes direkt oberhalb in den Weinbergen, bei dem regelmäßig Schwerpunktkontrollen der Polizei stattfanden.
Die Straßenverkehrsordnung sieht ein Bußgeld von 20 Euro für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht vor, das Bußgeld für Parken liegt bei 30 Euro. Macht summa summarum 50 Euro, hat sich Latzel informiert. Noch viel extremer sieht es dabei bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aus, was bei Wohnmobilen durchaus der Fall sein kann. Die fällige Strafe hierfür liegt bei 75 Euro und einem Punkt in Flensburg.
Stadt plant neben Kontrollen weitere Schritte
Um dem leidigen Problem der parkenden Wohnwagen und Wohnmobile Herr zu werden, will das Ordnungsamt in dem Bereich der Mirabellenstraße nun verstärkt kontrollieren. „Ziel ist es einfach, die Dauerparker wieder herauszubekommen“, betont Latzel. Die Krux an der Regelung besteht aber bei den nicht motorisierten Wohnwagen. Denn das Verkehrsschild Nummer 260, wie das kreisrunde, weiße Verbotsschild mit dem roten Rand und den schwarzen Bildern eines Autos und eines Motorrads in der Mitte in der Amtssprache heißt, verbietet lediglich die Einfahrt von motorisierten Fahrzeugen. „Somit müsste man die Besitzer explizit dabei belangen, wenn sie ihre Anhänger einfahren“, weiß Latzel. Denn das Verbot des Dauerparkens umgehen viele der Fahrzeughalter, indem sie ihre Wohnwagen alle paar Tage ein wenig bewegen. Der Nachweis wird für die Ordnungshüter dadurch schwierig. Daher laufen derzeit Überlegungen seitens der beteiligten Stellen, ob man auch auf andere Weise das Problem beheben könnte. „Es gibt Gespräche, aber noch keine konkreten weiteren Schritte“, sagt Latzel.