Der Bezirksbeirat Mitte fordert, dass das Ordnungsamt beim Parkraummanagement in der Innenstadt die Stellflächen rund um die Uhr kontrolliert. So sollen Partygäste vom Falschparken in den Nachtstunden abgeschreckt werden.
S-Mitte - Im Stadtbezirk Mitte soll es künftig keinen gebührenfreien Parkplatz mehr geben. Das ist der erklärte Wunsch des Bezirksbeirats. Sollte der Stuttgarter Gemeinderat die Mittel für das flächendeckende Parkraummanagement zur Verfügung stellen, werden die Autofahrer voraussichtlich von Oktober 2015 an nach dem Vorbild im Stuttgarter Westen überall zur Kasse gebeten.
Auf seiner Tour durch alle Bezirksbeiräte der Innenstadt und Bad Cannstatt stellte der Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt, Stephan Oehler, am Montag den Bezirksbeiräten in Mitte die Vorlage für die Beratungen im Gemeinderat vor. Sofort erntete er Kritik von der Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Sie konnte in der Vorlage keine Antworten auf die Anfragen des Gremiums finden. „Wir hatten doch auch über mögliche Gebühren für Motorräder und Roller gesprochen.“
„Brötchentaste“ als einzige gebührenfreie Maßnahme
Daneben war die Erhöhung der Parkgebühren in Mitte diskutiert worden. Der Beibehaltung der „Brötchentaste“ würde der Bezirksbeirat noch zustimmen, aber ansonsten solle es keinerlei kostenlose Parkmöglichkeiten mehr geben, fasste Kienzle das Votum des Bezirksbeirats zusammen. Erst wenn der Gemeinderat der Vorlage, die als Kostenübersicht gedacht ist, zustimme, könne in den Bezirken die Planung der Details beginnen, betont Oehler. „Informationsveranstaltungen und die Gründung eines Unterausschusses können erst nach dem Gemeinderatsbeschluss erfolgen“, erklärte der Verkehrsplaner.
Das so genannte Bewohner-Mischungsprinzip soll auch in Mitte beibehalten werden. Das bedeutet, dass Anwohnern und Besuchern die gleichen gebührenpflichtigen Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Anlieger bezahlen 30,70 Euro pro Jahr für ihren Ausweis. Besucher parken ab 67 Cent in der Stunde oder für 6,50 Uhr für einen ganzen Tag. Pro Parkscheinautomat muss die Stadt 7000 Euro investieren. Für den Bezirk Mitte fallen dafür 1,2 Millionen Euro Kosten an.
Nächtliche Überwachung käme die Stadt teurer
Hinzu kommen die Kosten für die Wartung und die Überwachung des Parkraummanagements zwischen acht und 22 Uhr – außer sonntags. Dies kritisierten die Bezirksbeiräte als völlig unzureichend. „Wir haben ein großes Problem mit den Betriebszeiten“, hob Annegret Breitenbücher (Grüne) hervor. „Bei dieser Regelung gibt es ab 22 Uhr für die Partybesucher kostenlose Parkplätze.“ Insbesondere im Heusteigviertel würden nächtliche Besucher dann auch noch auf den heute reservierten Anwohnerparkplätzen ihre Autos abstellen können. Auch Rita Krattenmacher (SÖS/Linke) setzte sich für eine 24-Stunden Überwachung des Parkraummanagements ein und verwies auf den Schützenplatz im Kernerviertel. „Bei Festen parken hier auch Besucher. Ich sehe das an den Kennzeichen. Diese Leute kommen ja erst nach 22 Uhr.“ Veronika Kienzle wies auf die Sondersituation des Hospitalviertels als bevorzugten Parkraum der Besucher der Theodor-Heuss-Straße hin. Christian Wulff (FDP) mahnte an, dass die Ausweitung der Betriebszeiten in der City „essenziell und haushaltsrelevant“ seien. Dass die Innenstadt ein Sonderfall sei, räumte Oehler zwar ein, betonte aber, dass dies in der Beratungsvorlage nicht berücksichtigt werden könne. „Die Überwachung nachts ist schwierig und teuer“, warnte er.
Schließlich befürwortete das Gremium die Vorlage einstimmig, stellte neben der Überwachung während der ganzen Nacht jedoch weitere Bedingungen. So soll das Gebiet um das Milaneo ins Parkraummanagement einbezogen werden. Bisher ist dieser Bereich ausgespart. Außerdem soll über die räumliche Ausweitung des überwachten Parkens nachgedacht werden, denn das Parkraummanagement reicht insbesondere im Süden nicht ganz bis zur Bezirksgrenze. Auch die Ausnahmeregelungen für Anwohner, die nur Gelegenheitsfahrer sind ohne eigenes Auto sowie für Zweiräder soll nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat in einem Unterausschuss beraten werden.
Die Gebührenzone soll später bis zur Bezirksgrenze reichen