Die neuen Regeln fürs Parken im Zentrum waren bereits im Amtsblatt zu lesen. In Vorberatungen war versprochen, dass vor einem Beschluss die Betroffenen gehört werden. Foto: Steinert

Die Lokalpolitiker fordern eine neuerliche Beratung und die Befragung der Bürger zu den künftigen Regeln für das Parken im Stadtzentrum. Wegen der Gebührenhöhe von 400 Euro jährlich hegen sie sogar rechtliche Zweifel.

S-Mitte - In der Anklage herrschte Einigkeit: So darf die Obrigkeit in diesem Jahrhundert nicht mehr mit dem Volke umspringen. Wer anzuklagen wäre, wechselte aber je nach Parteibuch. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist es nach Meinung der Christdemokraten im Bezirksbeirat. Kuhn versprach im Wahlkampf und verspricht noch immer auf seiner Internetseite, künftig vor politischen Entscheidungen die Bürger mitreden zu lassen. Nach CDU-Meinung bricht er dieses Versprechen.

Der CDU-Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ist nach Lesart der Grünen der Schuldige. Er hatte in öffentlicher Sitzung erklärt, im Zweifel werde er nicht einmal den Gemeinderat fragen, geschweige denn Bürger, sondern amtsintern entscheiden – darüber, wie viel Geld Bewohner der Stadtmitte künftig dafür zahlen sollen, wenn sie auf jedem kostenpflichtigen Parkplatz des Zentrums kostenlos parken wollen. Im Herbst soll das sogenannte Parkraummanagement in der Stadtmitte eingeführt werden. So hat es der Gemeinderat in eben jener Sitzung endgültig beschlossen.

Insbesondere die Christdemokraten reagierten verschnupft

Dies samt der von Schairer gewollten Gebührenhöhe von 400 Euro pro Jahr. Geht es nach dem Bezirksbeirat, ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, wenn auch nicht unbedingt wegen der Höhe der Gebühr. Über die herrscht auch auf der untersten politischen Ebene keine Einigkeit. Sehr wohl aber in der Frage, dass vor einer Entscheidung die Betroffenen noch zu hören sind, wer auch immer auf der Bürgermeisterbank sie hören möge.

Verschnupft waren insbesondere die Christdemokraten, weil ihre Meinung ebenso hinfällig ist wie die der Betroffenen. Über ihren Kompromiss-Antrag zum Parken sollte in der jüngsten Sitzung abgestimmt werden. Was aber sinnlos geworden schien. „Im Amtsblatt war zu lesen, dass über unseren Antrag faktisch schon entschieden ist“, sagte der CDU-Beirat Christoph Goller. Dort wurden die neuen Regeln fürs Parken bereits verkündet. Selbst einen Beschluss des Bezirksbeirats habe die Verwaltung also nicht abwarten mögen, und „die Bürger wurden gar nicht gefragt“ – obwohl eben dies in Vorberatungen versprochen worden war.

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