Unter anderem in der Wernauer Johannesstraße haben in der Vergangenheit mal Bahnfahrende, mal Firmenangehörige oder auch andere Parkplatznot verursacht. Foto: Ines Rudel

Am Montag soll der Wernauer Gemeinderat neue Gebühren für Bewohner-Parkausweise beschließen. Es droht teuer zu werden für die Betroffenen.

Von 25 auf 125 Euro im Jahr soll nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung die Gebühr für einen Bewohner-Parkausweis in Wernau steigen. Möglich wird diese Teuerung durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Bis 2020 war der Bund für diese Gebühren zuständig, dann wurden sie an die Länder und in Baden-Württemberg direkt an die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden übertragen. Damit kann Wernau die Gebühren nun selbst festlegen.

Und da die Stadt ja auch einige Parkplätze für 30 Euro im Monat fest vermiete, halte man ein Drittel dieses Betrags für den Bewohner-Parkausweis für angemessen, erklärte Ordnungsamtsleiter Fabian Deginus bei der Vorberatung im Verkehrsausschuss. Damit zöge Wernau mit Ludwigsburg gleich, während in Esslingen seit diesem Jahr Parkausweise für Anwohner 150 Euro kosten und in Ulm 200 Euro. Manche Städte haben es aber auch bei den 30 Euro belassen, die vor der Gesetzesänderung das Maximum waren.

Betroffen von der Regelung sind lediglich wenige Quartiere in der Stadt: Nur dort, wo der Parkdruck durch Auswärtige so groß sei, dass die Anwohner kaum mehr einen Parkplatz fänden, sei das überhaupt zulässig, so Deginus. Konkret geht es in Wernau um Bereiche in der Plochinger Straße, der Ludwig- und der Friedrichstraße und der Johannesstraße. Dort haben in der Vergangenheit mal Bahnfahrende, mal Firmenangehörige oder auch andere Parkplatznot verursacht. Deshalb ist an diesen Stellen nur noch Kurzzeitparken erlaubt, außer man besitzt einen Bewohner-Parkausweis. Einen festen, sicheren Parkplatz haben Anwohner zwar auch mit diesem nicht, sie haben aber laut Deginus gute Chancen, in der Nähe ihrer Haustür einen zu finden. Der Verwaltungsausschuss sprach sich einstimmig für die neue Gebühr aus, beschließen soll sie der Gemeinderat am Montag, 12. Dezember.

Keine Einigkeit herrschte hingegen in der Frage, ob Parkgebühren entlang der Kirchheimer Straße eingeführt werden sollen. Dieses Thema taucht immer wieder im Gemeinderat auf. Schon 2016 wurde die Aufstellung von Parkscheinautomaten mit knapper Ausschussmehrheit beschlossen, doch die Vergabe scheiterte dann im Gemeinderat. Im Verkehrsausschuss sprachen sich jetzt Grüne und CDU erneut dafür aus, im Kernbereich – in der Kirchheimer Straße zwischen Quadrium und Adlerstraße – eine Gebühr zu erheben, die SPD war dagegen und die WBL/JB sei geteilter Meinung, wie Andreas Späth erklärte. Die Verwaltung stellte den Antrag, alles so zu lassen wie es ist, also bei einer Stunde gebührenfreiem Parken mit Parkscheibe. Das komme dem Einzelhandel und den anderen Geschäftsleuten zugute, meinte der Wernauer Bürgermeister Armin Elbl. Deginus zerstreute auch die Hoffnung, dass man dank der App Parkster auf Parkscheinautomaten verzichten und nur digital kassieren könnte: Das sei nicht zulässig.

Dennoch kam der Verwaltungsvorschlag mit zwei Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung im Verkehrsausschuss nicht durch. Jetzt sind die Befürworter einer Gebühr wieder am Ball, sollen sich Gedanken über Details machen und das Thema nächstes Jahr erneut auf die Agenda bringen.