Die Leidenszeit für die Betreiber von Discotheken und Clubs im Stadtzentrum geht zu Ende. Im Rathaus wurde entschieden, dass sie nicht mehr übermäßig zahlen müssen, wenn sie keine Parkplätze bereitstellen.
Stuttgart - Die Leidenszeit für die Betreiber von Discotheken und Clubs im Stadtzentrum geht zu Ende. Am Dienstag sind im Rathaus hinter verschlossenen Türen die Weichen gestellt worden, damit diese Lokale künftig nicht mehr übermäßig zur Kasse gebeten werden, wenn sie keine Parkplätze bereitstellen.
Die Stadtverwaltung informierte den Technik-Ausschuss darüber, wie sie die weitgehende Gleichbehandlung von Discotheken mit herkömmlichen Gaststätten und „Schankstätten“ sicherstellen möchte. Die Fraktionen stimmten dem Konzeptansatz einstimmig zu. Noch im vierten Quartal dieses Jahres sollen die Details beschlossen und eine Übergangsregelung eingeführt werden.
Bisher mussten sich Clubs mit 12 700 Euro pro Stellplatz freikaufen
Das Entgegenkommen ist die Folge eines kleinen Aufstands: Im Januar 2013 war den Discobetreibern der Geduldsfaden gerissen. Der Grund: Pro vier Quadratmeter Lokalfläche müssen sie einen Autostellplatz nachweisen – oder, wenn das nicht geht, sich mit rund 12.700 Euro bei der Stadt freikaufen. Für die Discos, im Amtsjargon immer noch Tanzlokale, gibt es bis dato auch keine Gnade. Dagegen können Gaststätten ohne Tanzmöglichkeit einen Rabatt von 70 Prozent erhalten, wenn sie gut mit Bahnen und Bussen erreichbar sind. ÖPNV-Bonus heißt das. Außerdem wird von Kneipen nur pro zehn Quadratmeter ein Stellplatz verlangt. Die CDU und später auch die FDP wollten das schließlich nicht mehr mittragen und beantragten Änderungen. Denn Discobesucher im Zentrum kommen kaum weniger zahlreich mit den Bahnen als Kneipenbesucher.
Die neue Regelung, die Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) nun in den Grundzügen vorschlug, setzt an beiden Punkten an. Im Schnitt soll für je neun Quadratmeter ein Stellplatz oder die Ablösezahlung verlangt werden. Und den ÖPNV-Bonus wird es künftig auch für die Discos geben. Wenn der Gemeinderat in Kürze den Aufstellungsbeschluss für die Satzung fasst, soll es sofort Entlastung für Discos innerhalb des Cityrings mit den vorzüglichen ÖPNV-Anschlüssen geben.
Mehrere angehende Betreiber warten auch schon darauf, heißt es. Die alte Regelung hatte sie bisher abgeschreckt. Angesichts der Summem, um die es geht, verwundert das nicht. Wer groß plant, ist durchaus mit mehreren 100.000 Euro dabei. Andere hatten in der Vergangenheit den Betrieb deswegen zunächst als Gaststätte angemeldet und mussten mit der Gefahr leben, von der Stadtverwaltung bestraft zu werden. Ein anderer Betrieb bezahlte zwar 140.000 Euro, ließ sich von der Stadt aber zusichern, dass es im Fall einer Änderung Geld zurück gibt. Hier dürfte die Kasse bald klingeln.