Hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis Geld gewaschen? Foto: AFP/Attila Kisbenedek

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis, Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis, Prominente und viele andere Entscheidungsträger – ein riesiges Datenleck enthüllt die heimlichen Geschäfte Hunderter mit Briefkastenfirmen.

Berlin - Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten hat erneut brisante Dokumente über das Finanzgebaren Hunderter Politiker und anderer Prominenter aus aller Welt zugespielt bekommen. Das berichteten am Sonntagabend „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt haben. Demnach haben 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen „Pandora Papers“.

 

Sie wurden den Angaben zufolge dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die „Pandora Papers“ seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

Weltweiter Verbund von Medien recherchiert

An den „Pandora Paper“-Recherchen waren Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“. Die Ergebnisse der Recherche wurden von Sonntagabend an weltweit veröffentlicht, wie es hieß.

Zu den in den Unterlagen erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober.

Ein Landgut für 15 Millionen Euro in Frankreich

Andrej Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Der Fall datiert demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK am Sonntagabend. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“. In der Vergangenheit hatte sich Babis oft selbst als Anti-Korruptionskämpfer dargestellt. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Das Model Claudia Schiffer taucht auch auf

Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Model Claudia Schiffer sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Jordaniens König Abdullah II. soll laut den „Pandora Papers“-Recherchen mindestens rund 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ Aufsehen erregt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Jetzt prüfen Staatsanwälte die Sachlage

Durch die Enthüllungen gerieten sie unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der „Panama Papers“ Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.