Die privaten Banken unterstützen den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen vorgehen will. Die Kreditwirtschaft weist aber Vorwürfe zurück, sie habe zu wenig gegen Geldwäsche und Steuervermeidung getan.
Berlin - Die privaten Banken in Deutschland unterstützen strengere Regeln für Steueroasen. Der scheidende Bankenpräsident Jürgen Fitschen begrüßte die Ankündigungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen vorgehen will. Damit erleichtere die Politik nicht nur das Geschäft der Finanzbehörden, sondern auch der Banken, sagte Fitschen. So seien Meldepflichten für Unternehmen im Interesse der Banken. Fitschen wandte sich entschieden gegen den Eindruck, Banken leisteten Hilfe bei Steuervermeidung und Geldwäsche. Die Institute hätten ein umfangreiches Kontrollsystem aufgebaut, um zweifelhafte Geschäfte und Kunden herauszufiltern. In der Öffentlichkeit sei dies wenig bekannt. Im Jahr 2014 hätten die Banken bei den Aufsichtsbehörden 25 000 Fälle wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt. Die Zahl der Meldungen sei doppelt so hoch gewesen wie zwei Jahre zuvor. Die Kreditwirtschaft habe immer alle Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug unterstützt, sagte Fitschen. Er trat zusammen mit dem neuen Bankenpräsidenten Hans-Walter Peters auf, Chef der Hamburger Privatbank Berenberg.
Beim ersten Auftritt des neuen Bankenpräsidenten war auffällig, dass Peters die Beantwortung der Fragen häufig seinem Vorgänger Fitschen überließ. Nach Medienberichten soll die Berenberg Bank Kunden in die Steueroase Panama begleitet haben. Zu den Aktivitäten von Berenberg wollte sich Peters nicht äußern. Er stellte aber klar, dass die privaten Banken schärfere Sanktionen gegen Missbrauch unterstützten. „Wenn es Fehlverhalten gibt, muss das Fehlverhalten auch sanktioniert werden“, sagte Peters. Er betonte, dass Banken nicht nur neue Kunden, sondern auch Bestandskunden auf auffällige Zahlungen hin überprüften. Die Kontrollmöglichkeiten der Banken seien mit dem Einsatz des Internets gestiegen. „Sie können die frühere Zeit nicht mit der heutigen Informationslage vergleichen“, sagte Peters. Seine künftige Aufgabe sieht er darin, die Interessen von kleinen und großen Banken gleichermaßen zu vertreten.
Legitime Gründe für Briefkastenfirma
Obwohl der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Initiativen der Politik unterstützt, warnte er im Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Panama Papers“ vor Vorverurteilungen. Für die Gründung von Briefkastenfirmen gebe es legitime Gründe, sagte Fitschen. Es sei vollkommen legal, wenn Kunden ein Konto außerhalb der Heimat eröffnen wollten, solange die Einkünfte daraus versteuert werden. Diese Freiheit wollten die Banken ihren Kunden nicht nehmen. Wenn der Gesetzgeber der Meinung sei, Konten im Ausland ganz zu verbieten, müsse er dies klar regeln. Er glaube aber nicht, dass die Politik dazu den Mut habe, sagte Fitschen.
Unterdessen machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass er die Diskussion um Panama für schärfere Regeln gegen Steueroasen nutzen will. Mit einem Zehn-Punkte-Papier macht Schäuble Vorschläge, um den Transfer von Schwarzgeld zu erschweren. Berlin spricht auch mit anderen EU-Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, um eine europäische Initiative zu starten. Schäuble stellte klar, dass nur globale Ansätze Aussicht auf Erfolg hätten. Auf der bevorstehenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die Ende dieser Woche in Washington stattfindet, sollen erste Gespräche stattfinden.
Im Einzelnen schlägt Schäuble vor, dass der automatische Informationsaustausch von Bankdaten erweitert wird. Zurzeit haben sich knapp 100 Staaten verpflichtet, Informationen über Bankkonten und Depots zu liefern. Panama müsse rasch dem automatischen Informationsaustausch beitreten, heißt es in dem Papier. Die Industrieländer-Organisation OECD solle auch Vorschläge entwickeln, damit die Gesellschafter von Briefkastenfirmen identifiziert werden. Unter Federführung der OECD sollen auch „schwarze Listen“ erstellt werden, um die nicht-kooperationswilligen Staaten zu brandmarken. Schäuble spricht sich außerdem dafür aus, ein Unternehmensregister einzuführen, damit die Hintermänner von Firmenkonstruktionen bekannt werden. Ein solches Unternehmensregister ist auf EU-Ebene vorgesehen. Künftig sollten nationale Register weltweit vernetzt werden.
Schäuble will zudem die Steuerverjährung in bestimmten Fällen aufheben. Die Verjährungsfrist soll erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger den Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist. Bisher gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist.