Bund und Länder sind sich einig, mehr neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu finanzieren. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk. Aber nicht gut genug.
Wenn jedes Reformprojekt dieses Tempo an den Tag legen würde, liefe manches besser in Deutschland. Im Mai haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Pakt für den Rechtsstaat voranzutreiben. Anfang Juni haben die Justizminister von Bund und Ländern darauf gedrungen, Tempo zu machen. Nun, noch im Juli, ist es so weit. Der Bund stellt mehr Geld für Personal und mehr Geld für Digitalisierung bereit – denn hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich zunächst einmal schnöder Mammon. Der fließt nun. Dagegen kann niemand etwas haben.
Schritt in die richtige Richtung
Verbesserungswürdig ist hingegen, was mit dem Geld so alles gemacht wird. Justiz ist Ländersache, und deswegen gibt es häufig auch dann kein einheitliches Vorgehen bei Reformen, wenn dies eigentlich angesagt wäre. In diesem Bereich liegt noch einiges im Argen. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz haben Bund und Länder nun beschlossen zusammenzuarbeiten. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.
Unpopuläre Maßnahmen
Bleibt noch das Problem von Arbeitsüberlastung und Verfahrenslängen. Mehr Stellen zu schaffen, das ist zunächst eine sinnvolle Maßnahme. Eine andere könnte darin liegen, das über Jahrzehnte immer feiner austarierte Rechtssystem in manchen Bereichen zu vereinfachen. Im Einzelfall kann das auch einen geringeren Rechtsschutz bedeuten, populär sind solche Maßnahmen daher nicht. Notwendig wären sie trotzdem.