Ich weiß was! Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes stiftet die AfD die Schüler mit ihrer Beschwerde-Plattform zur Denunziation an Foto: dpa

Wie schon in Hamburg und Berlin will nun auch die AfD in Baden-Württemberg Beschwerden über Lehrer sammeln. Die Empörung darüber ist groß.

Stuttgart - Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will auf ihrer Homepage für Schüler und Eltern eine Möglichkeit schaffen, sich über Lehrer zu beschweren. Grund ist laut ihrem bildungspolitischen Sprecher, Rainer Balzer, der Verdacht, dass einige Lehrer die AfD im Unterricht falsch darstellten – nämlich als undemokratisch, herzlos, zum Teil sogar als Nazi-Partei. Die Beschwerde-Plattform soll laut Balzer irgendwann in den nächsten Wochen freigeschaltet werden. Seinen Angaben zufolge werden die Beschwerden, die anonym oder mit Namen abgegeben werden können, nicht veröffentlicht.

Notfalls Beschwerde bei der Schulaufsicht

Bei ernst zu nehmenden Vorwürfen wolle man auf die betreffenden Schulen und Lehrer zugehen und sie zu mehr Neutralität ermahnen, so Balzer. Sollte das nicht fruchten, könne man aber auch die Schulaufsicht einschalten. Lehrern sei es nämlich nicht erlaubt, Schülern im Unterricht ihre persönliche politische Meinung aufzuzwingen. Dies verstoße gegen den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976. Damals hatten Bildungsträger auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Grundsätze für einen neutralen Politikunterricht aufgestellt.

Kultusministerin entsetzt

Die Schulaufsicht im Land dürfte entsprechende Hinweise der AfD allerdings allenfalls widerwillig aufgreifen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nannte die Pläne der AfD am Dienstag „völlig daneben und demokratieschädlich“, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fühlte sich auf Anfrage an totalitäre Systeme erinnert. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von einem Versuch, Lehrer einzuschüchtern, der Deutsche Lehrerverband von einer „Anstiftung zur Denunziation“.

Vor wenigen Wochen hat die AfD in Hamburg eine ähnliche Beschwerde-Plattform freigeschaltet. Auch in Berlin will die rechtsgerichtete Partei künftig Beschwerden über Lehrer sammeln.