Wer still da sitzt und um Geld bittet, muss auch weiterhin keine Folgen fürchten. Foto: dpa

Wer aggressiv um Geld bettelt, muss laut der geänderten Polizeiverordnung in Ostfildern künftig mit einem Platzverweis rechnen. Die Änderung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Ostfildern - Die Stadt Ostfildern will Menschen, die Passanten bedrängen, um von ihnen ein Almosen zu erhalten, einen Riegel vorschieben. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschloss das Gremium deshalb einstimmig, die Polizeiverordnung dahingehend zu ändern, dass sogenanntes aggressives Betteln künftig verboten ist. In den Städten Stuttgart, Esslingen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim und Nürtingen ist dieser Schritt bereits vollzogen worden.

Die Änderung der Verordnung bietet der Polizei und dem städtischen Vollzugsdienst künftig die Möglichkeit, Bettlern Platzverweise zu erteilen oder Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen sie einzuleiten. „Jetzt haben wir im rechtlichen Sinne eine Handhabe, um dagegen vorgehen zu können“, sagte der Oberbürgermeister Christof Bolay.

Kein Zusammenhang mit Flüchtlingen

Laut der Ostfilderner Stadtverwaltung fühlen sich viele Bürger unter Druck gesetzt, wenn sie auf den Straßen und Plätzen, aber auch an der Haustür um Geld angegangen werden. Die Fälle, in denen sich Menschen durch aufdringliches Betteln – oft mit dafür missbrauchten Kindern – belästigt fühlen, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Während 2013 und 2014 insgesamt nur sechs Fälle bekannt geworden waren, seien es im vergangenen Jahr schon neun gewesen. Wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Nach den Erkenntnissen der Polizei bestehe kein Zusammenhang zwischen der häufig organisierten und gewerblichen Art zu Betteln und den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften, heißt es in der Verwaltungsvorlage ausdrücklich. Wahrscheinlicher sei es, dass es sich um Bettler handele, die aus den benachbarten Städten verdrängt würden.

Bolays Wahrnehmung, dass auch in Ostfildern immer wieder aggressive Bettler unterwegs seien, bestätigte auch die CDU-Stadträtin Elfi Kolm. Immer freitags auf dem Wochenmarkt gehe diesbezüglich „die Post ab“, berichtete sie. Und Jutta Zwaschka (Grüne) hat beobachtet, wie Menschen von den Bettlern mitunter beleidigt würden, diese mit Kleinkindern aufträten oder vermeintliche körperliche Beeinträchtigungen zur Schau stellten. Oftmals stehe hinter dem aggressiven Betteln „eine straffe Organisation“, erklärt Zwaschka.

Betteln nicht grundsätzlich verboten

Die SPD-Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler sprach sich ebenfalls klar für eine Änderung der Verordnung aus. Dass Passanten genötigt und unter Druck gesetzt würden, dürfe nicht geduldet werden. Sie erinnerte aber auch daran, „dass hinter dem Thema Betteln oft soziale Not steht“. Deshalb halte sie es für richtig, dass es laut der Verwaltung „ausdrücklich erlaubt bleiben soll“, still um eine Geldgabe zu bitten. Denn mit der neuen Regelung solle keinesfalls gegen Menschen vorgegangen werden, „die sich in einer Notlage befinden“.

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