Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Vergleich geschlossen. Foto: dpa

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis.

Ostfildern - Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Ostfildern und dem baden-württembergischen Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) ist vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) mit einem Vergleich beendet worden. Die Kommune hatte gegen den Verband geklagt, weil dieser in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde aus Sicht der Stadt ungerechtfertigte Forderungen beim Bau der Kindertagesstätte „Waldstrolche“ im Stadtteil Kemnat gestellt hatte.

Für den erst im Jahr 2017 eingeweihten Neubau verlangte der KVJS eine Aufstockung der Waschbeckenzahl und berief sich dabei auf eine Empfehlung von Fachleuten zum Thema Hygiene. Die Stadt bezeichnete die Forderung als „unbegründet und nicht nachvollziehbar“. Der Verband wiederum erteilte für die Kita nur eine „befristete Betriebsgenehmigung“. Deshalb entschied sich die Verwaltung im vergangenen Sommer, gegen den KVJS einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen.

Kosten werden gegeneinander aufgehoben

Mit dem jüngst vor dem VG geschlossenen Vergleich verpflichtet sich der KVJS, eine unbefristete Betriebserlaubnis für die Kita zu erteilen, wenn die Stadt bis zum 26. April dort einen „von Wand zu Wand durchgezogenen, auf Maß gefertigten Waschtisch für sechs Armaturen“ einbauen lässt. Die Stadt hat zugesagt, diese Maßnahme fristgerecht umsetzen zu lassen.

„Für uns war in erster Linie wichtig, für die Kindertagesstätte, die wir dringend benötigen, eine unbefristete Betriebserlaubnis zu erhalten“, erklärte der Ostfilderner Oberbürgermeister Christof Bolay am Mittwoch auf Anfrage. Die Kosten des Verfahrens werden von der Stadtverwaltung und vom KVJS gegeneinander aufgehoben.

Neben der Stadt Ostfildern waren auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Gemeinde Dettingen mit der Behörde aneinander geraten, weil diese aus deren Sicht nicht gerechtfertigte und nicht begründete Forderungen beim Bau und der Ausstattung von Kindergärten gestellt habe.

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