Cem Özdemir hat vor dem Landgericht Stuttgart ausgesagt. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Am Rande des Osmanen-Prozesses am Landgericht Stuttgart hat sich Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisch geäußert: Er fordert die Bundesregierung dazu auf, die Ausbreitung des türkischen Nationalismus’ in Deutschland stoppen.

Stuttgart - Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir die Ausbreitung des türkischen Nationalismus’ in Deutschland stoppen. „Es ist Zeit, mal eine klare Ansage zu machen, dass das ab jetzt nicht mehr geduldet wird - und zwar in einer Sprache, die verstanden wird“, sagte Özdemir am Dienstag am Rande eines Prozesses gegen mutmaßliche Führer der inzwischen verbotenen türkisch-nationalistischen Straßengang „Osmanen Germania BC“ am Landgericht in Stuttgart. Berlin scheue sich aber, die politischen Verwicklungen der Osmanen nach Ankara und zum Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar zu benennen.

„Wir tun hier so als seien das hier stinknormale Kriminelle. Dabei haben wir es aber mit politischer Kriminalität zu tun“, sagte er. „Das ist mit das Gefährlichste, was wir in der Republik haben, neben dem deutschen Rechtsradikalismus: der türkische Rechtsradikalismus.“ Özdemir sprach von extrem gewaltbereiten Fanatikern. Deutschland müsse zeigen, „dass wir uns zu Recht wehrhafte Demokratie nennen.“

Mitgliedern werden zahlreiche Delikte wie versuchter Mord vorgeworfen

Die Angeklagten zeigten „mit jeder Faser, dass sie uns verachten, dass sie unseren Staat für schwach halten“, sagte der einstige Grünen-Chef. Die Neuorganisation der Osmanen sei längst im Gange. „Das Verbot schafft die ja nicht aus der Welt.“ Es brauche eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in Deutschland, der Schweiz und Österreich.

Angeklagt sind in Stuttgart seit März mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rockerähnlichen Gang „Osmanen Germania BC“ - darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Ihnen werden zahlreiche Delikte wie versuchter Mord, versuchter Totschlag, Erpressung, Zwangsprostitution und Zuhälterei vorgeworfen.