Das Landeskriminalamt prüft, ob die rockerähnliche türkische Gruppe Osmanen Germania politisch vom Ausland gesteuert werden. Foto: dpa

Wie weit reicht der politische Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland? Erkenntnisse des Landeskriminalamtes geben Anlass zur Sorge. Grünen-Chef Cem Özdemir nennt unsere Recherchen über Aktivitäten von türkischen Rockern in Deutschland „alarmierend“.

Stuttgart/Berlin - Das Landeskriminalamt geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen rockerähnlichen türkischen und kurdischen Gruppen in Baden-Württemberg nach. Das sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in Stuttgart. Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. „Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt.“ Er sagte, die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Unsere Zeitung und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichteten, dass der türkische Abgeordnete Metin Külünk mit guten Beziehungen zu Erdogan enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft hat. Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, die unserer Zeitung und dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen, haben ergeben, dass Külünk Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben hat oder hat übergeben lassen. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden sind. Ziel möglicher Einschüchterungen durch die Gruppe sind nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Kurden und Gegner des Staatspräsidenten.

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Armin Schuster, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Zeitung, er werde in der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland zuständig ist, einen Bericht der Bundesregierung beantragen. „Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, inwieweit der Verdacht des staatlich gelenkten Extremismus und Spionage gerechtfertigt ist“. Sollte sich dieser aufgrund der vorliegenden Recherchen aufdrängender Verdacht bestätigen, „dann wäre das ein Fall für den Generalbundesanwalt“, so Schuster.

Empörung über Parteigrenzen hinweg

Wolfgang Bosbach, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Bundestagswahl im September Vorsitzender des Bundesinnenausschusses gewesen ist, nannte die neuen Erkenntnisse „einen sehr, sehr ernsten Vorgang“. CDU-Politiker Bosbach verband das mit einer eindringlichen Warnung: „Es darf nicht sein, dass aus Rücksicht auf die heiklen deutsch-türkischen Beziehungen diesen Vorgängen nicht energisch Einhalt geboten wird“. Deutschland dürfe es nicht hinnehmen, „dass türkischstämmige Bürger, die in Opposition zu Erdogan stehen, in Deutschland bedroht oder eingeschüchtert werden“. Der türkische Präsident vertrete offenbar die Meinung, „dass die Türkei überall da ist, wo Türken oder türkischstämmige Menschen leben“. Gegen die Haltung müsse vorgegangen werden, und es dürfe in dieser Frage „kein Parteienstreit“ entstehen.

Tatsächlich herrscht über die Parteigrenzen hinweg Empörung. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Recherchen „alarmierend“. In Deutschland dürfe „niemand Angst vor Repressionen oder gar Gewalt“ aus der Türkei haben. „Das müssen wir politisch und mit unseren Strafverfolgungsbehörden sicherstellen“, sagte Özdemir unserer Zeitung. „Der lange Arm Erdogans hat in Deutschland nichts verloren.“

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag, sagte, er sei nicht überrascht, „dass der türkische Staat und Präsident Erdogan versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen in Deutschland zu nehmen und Druck auf in Deutschland lebende Türken auszuüben“. Er sei aber überrascht, „wie tief verstrickt offenbar Erdogan und sein Umfeld ins kriminelle Milieu in der Bundesrepublik sind“. Lischka nannte die Recherche-Ergebnisse „erschreckend“. Derlei Einflussnahmen seien „gefährlich für unsere Demokratie“. Er halte es deshalb für notwendig, „dass ein Verbot von Symbolen und einzelnen Chaptern der Osmanen Germania in betracht gezogen und – falls dies nicht den gewünschten Erfolg erzielt – im Zweifel der gesamte Rockerklub verboten wird“.

Linke fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Auch der FDP-Innenpolitiker Michael Link verlangte Konsequenzen: Die organisierten verdeckten Aktivitäten der türkischen Regierung in Deutschland müssen in allen Bereichen auf den Prüfstand“, forderte Link.

Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sprach sich gegenüber unserer Zeitung für die „sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters durch das Auswärtige Amt“ aus.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die in den Medien erhobenen Behauptungen stünden teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig sei. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen auf einen möglichen Einfluss staatlicher türkischer Stellen nach. Das gelte erst recht für mögliche geplante Gewalttaten.

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