Osmanen Germania kaufen Waffen insbesondere mit Geldern des türkischen Staates. (Symbolbild) Foto: dpa

Das Land darf sich Versuche aus der Türkei, in Deutschland mit Hilfe von Rockergruppen Unruhe zu stiften, nicht bieten lassen, fordern die Landtagsabgeordneten.

Stuttgart - Von der Landesregierung erwarten die Landtagsabgeordneten, die Vorwürfe rasch aufzuklären. Damit reagierten sie auf Berichte unserer Zeitung und des ZDF-Magazins „Frontal 21“. Diese berichtete, dass ein Netzwerk von türkischen Politikern um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Schlägertrupps seit Monaten in Deutschland für Krawalle sorgen.

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„Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass Einmischungen durch die türkische Regierung in Baden-Württemberg nicht zu akzeptieren sind“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). „Wir lassen auch nicht zu, dass Konflikte bei uns ausgetragen werden. Unsere Sicherheitsbehörden haben ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der Osmanen und auch auf die mit diesen konkurrierende Bahoz.“ Bezüglich aller notwendigen Maßnahmen stehe Baden-Württemberg in einem engen Austausch mit dem Bund und anderen Bundesländern.

Landespolitiker fordern Aufklärung

Die Grünen im Landtag haben am Mittwoch einen Berichtsantrag zu den Erkenntnissen der Regierung zum Netzwerk der UETD und der Osmanen Germania gestellt. Zudem wollen sie das Thema im parlamentarischen Kontrollgremium behandeln. „Die möglichen Verbindungen der sogenannten Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit Netzwerken aus Islamisten, Rockergruppen, Rechtsradikalen und dem türkischen Geheimdienst müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass sich eine Schatten-Organisation aus Personen bildet, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und sich zu Straftaten verabredet oder anstiftet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl.

„Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich hieraus Straftaten finanziert würden, um in Deutschland lebende Kurden und die freie Meinungsäußerung zu bekämpfen, wäre das ein völlig inakzeptabler Vorgang.“ Die aktuell bekannt gewordenen Recherchen zeigten aber auch, dass die Sicherheitsbehörden nah an den Handelnden dran seien. Sein CDU-Kollege Thomas Blenke erklärte: „Wir dürfen uns nicht vom türkischen Staat in unser Land hineinregieren oder Unruhen provozieren lassen. Eine solche Einmischung anderer Länder geht nicht.“ Baden-Württemberg sei das erste Land gewesen, das vor den Wahlen in der Türkei Auftritte türkischer Politiker unterbunden habe.

Einreiseverbot gefordert

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Lars-Patrick Berg, forderte, die Landesregierung müsse ein Sicherheitskonzept vorlegen, wie sie mit solchen rockerähnlichen Strukturen und gewaltbereiten Gruppen umgehe. „Wir erwarten, dass gegen Personen, denen solche Taten zugeordnet werden, ein Einreiseverbot verhängt wird und dass die Beobachtung türkischer Agenten noch intensiver stattfinde und bei Bedarf auch Vereinsverbote zu verhängen.“

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wisse um die Konflikte zwischen türkischen Nationalisten und Anhängern der kurdischen PKK, die immer wieder Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen sind, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) werde im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für 2016 aufgeführt, sei aber kein Beobachtungsobjekt. „Die Möglichkeit eines Vereinsverbots sollte dennoch fortlaufend geprüft werden.“ Sofern Bezüge zur organisierten Kriminalität bestünden, müsse der Innenminister diese konsequent verfolgen. „Angesichts der intensiven Ermittlungen von LKA und Polizei im letzten Jahr, die auch zu Festnahmen führten, sehen wir die Ermittlungen auf einem guten Weg.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert, die UETD ab sofort zu beobachten und gegebenenfalls zu verbieten. „Dieses Netzwerk aus Politik, organisierter Kriminalität und türkischem Geheimdienst muss zu einer Diskussion darüber führen, inwieweit wir uns das noch bieten lassen. Wir müssen uns sehr wehrhaft zeigen.“

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