Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten bieten dem Autobauer Gespräche an.
Berlin - Nachdem der Bund weitere Hilfen abgelehnt hat, wollen sich jetzt die vier Bundesländer mit Opel-Fabriken um eigene Hilfen bemühen und haben dem Autobauer Gespräche angeboten. Das kündigten sie am Donnerstag nach einem Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin an.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem „regelrechten Schock“ für die Belegschaft und sagte, er wolle die Bürgschaft seines Landes von 62 auf 100 Millionen Euro erhöhen.
Merkel verwies Opel auf Forschungsmittel des Bundes für neue Antriebstechnik. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle werde außerdem auch noch einmal mit Opel-Chef Nick Reilly über Gelder der Europäischen Investitionsbank sprechen. „Weitergehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen“, sagte die Kanzlerin.
Der Antrag auf Hilfe aus dem Deutschlandfonds sei abgelehnt worden, weil es in der Koalition keine Einigkeit darüber gebe.
Beck „bitter enttäuscht“
Beck sagte weiter, er sei „bitter enttäuscht“ von dem Treffen bei Merkel. Die Opel-Beschäftigten hätten gehofft, dass nach ihrem Lohnverzicht im Umfang von 260 Millionen Euro als logische Konsequenz eine Bundeshilfe stehen würde.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Länder wollten koordiniert vorgehen. „Wir bieten keine Bürgschaften, aber wir prüfen Bürgschafts-Anträge“, erklärte der CDU-Politiker. Die Entscheidungen sollten nun „so schnell wie möglich“ gefällt werden.
Seinen Worten zufolge hätte der Länderanteil an der von Brüderle abgelehnten 1,1-Milliarden-Bürgschaft 50 Prozent betragen sollen. Das wären 550 Millionen Euro gewesen. Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen würden koordiniert vorgehen und sich nicht auf einen Wettlauf einlassen, sagte Koch.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, es sei weiter notwendig, Opel zu helfen. Die vier Länder stünden dafür zur Verfügung. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, es gehe ihnen darum, die Fabriken in Eisenach, Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern zu sichern.
Westerwelle gibt Brüderle Rückendeckung
Brüderle hatte vor Beginn des Treffens erklärt, er fühle sich nicht dadurch brüskiert, dass die Kanzlerin Opel zur Chefsache gemacht habe. Die Länder hätten „eigene Möglichkeiten“ zu helfen. Es sei erfreulich, dass Opel an allen Standorten und am Sanierungskonzept festhalte.
Rückendeckung erhielt Brüderle vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Wirtschaftsminister „hat die richtige Entscheidung getroffen“, erklärte der Vizekanzler in Berlin. „Denn es geht ja darum, dass eine Firma, die selber milliardenschwere liquide Mittel hat, nicht gleichzeitig beim deutschen Steuerzahler anklopfen kann.“
Der Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Gewerkschafter Armin Schild forderte Merkel, die Bundesregierung und das Parlament auf, sich „diesem erneuten Missbrauch der Regierungsmacht durch die FDP“ nicht zu beugen. Brüderle habe mit seiner Entscheidung den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid geleistet.
Die Belegschaft zeigte sich von Merkel „maßlos enttäuscht“. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der „Rheinischen Post“.
Dass auch der Opel-Gipfel im Kanzleramt die Frage nach Staatshilfen offen gelassen habe, sei „eine Ohrfeige für die Mitarbeiter, die seit Monaten um ihre Existenz bangen“, so Einenkel.