Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat das erste Online-Portal freigeschaltet, über das Steuervergehen angezeigt werden können. Der Koalitionspartner CDU übt heftige Kritik.
Stuttgart - Anonyme Online-Hinweise aus der Bevölkerung sollen der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg künftig bei der Jagd nach Steuerbetrügern helfen. Das neue „anonyme Hinweisgeberportal“ hat dem Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) allerdings schwere Vorwürfe auch vonseiten des Koalitionspartners CDU eingetragen. Torsten Frei, Bundestagsabgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, sieht bei den Grünen einen „Generalverdacht“ gegen „jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger“ und sieht die Plattform als einen „Steuerpranger“.
Südwest-FDP-Chef Theurer spricht von „Blockwartmentalität“
Michael Theurer, der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP und ebenfalls Bundestagsabgeordneter, sprach von „Blockwartmentalität“, die „Bild“-Zeitung von „Steuer-Stasi“. Torsten Frei, der mitten im Bundestagswahlkampf steht, warnte in dem Zusammenhang auch vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Die Linkspartei würde dann „zum Turbolader für Denunziantentum“, sagte Frei.
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Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz wies die Vorwürfe zurück und betonte, durch Steuerhinterziehung würden in Deutschland dem Fiskus jährlich geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr entgehen. „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, erklärte der Finanzminister. Das sei „Geld, das für gute Bildung, Infrastruktur und bei der Polizei fehlt, weil sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Das neue anonyme Hinweisportal nannte er ein ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Bisher waren anonyme Hinweise persönlich, telefonisch oder per Brief möglich. Baden-Württemberg sei deutschlandweit das erste Land, das dafür eine Online-Plattform einrichtet.
Unterstützung von Organisation zur Korruptionsbekämpfung
Unterstützung bekommt Bayaz von der Organisation Transparency International, die sich der Bekämpfung der Korruption widmet. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat“, betont Louisa Schloussen von Transparency. „Zur Aufdeckung dieser Taten sind Hinweisgeber essenziell.“ Anonymität sei wichtig, um den Hinweisgebern die Angst vor Vergeltung zu nehmen. Sie verweist darauf, dass auch die UN-Konvention gegen Korruption die Einrichtung von Meldekanälen für Bürgerinnen und Bürger fordert. Die Möglichkeit, anonyme Meldungen über Finanz- und Korruptionsdelikte abzugeben, gebe es seit Langem etwa auch bei der Finanzaufsicht Bafin. Große Finanzskandale seien nur dank Hinweisgebern aufgedeckt worden, heißt es aus dem Finanzministerium.