Das Ziel ist klar: Bis Jahresende sollten hunderte Behördengänge im Land online verfügbar sein. Doch ist das noch erreichbar?
Lange Warteschlangen? Kein Thema. Mit wenigen Klicks erhält man einen Termin im virtuellen Bürgeramt in Heidelberg – Digitalisierung leicht gemacht. Per Video-Schalte kann sich der Ratsuchende mit dem Sachbearbeiter unterhalten. Ein Service, von dem man in Städten wie Stuttgart, wo sich regelmäßig lange Schlangen vor den Bürgerbüros bilden, nur träumen kann. Ein Vorzeigeprojekt, jubelt das für Digitalisierung zuständige Innenministerium. Doch auch das stößt an Grenzen. Wer glaubt, unter „Bürgeramt virtuell“ in Heidelberg alles digital erledigen zu können, wird enttäuscht. Etwa für die Verlängerungen seines Personalausweises oder Reisepasses muss man sich nach wie vor in die Warteschlange vor Ort einreihen, um ganz physisch die Fingerabdrücke zu scannen. Das Beispiel zeigt: Selbst bei vermeintlichen Leuchtturmprojekten ist der Weg zum allumfassenden digitalen Bürgerservice noch weit. Doch auch bei einfachen Verfahren hapert es. Eigentlich hatten sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres knapp 600 Verwaltungsleistungen online anzubieten. Im „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) wurde das 2017 vereinbart. Doch das Ziel liegt in weiter Ferne.
Hunderte Prozesse fehlen
Neben den 80 Verfahren, für die der Bund zuständig ist, sind lediglich 236 so genannter OZG-Leistungen in Baden-Württemberg verfügbar, so das Innenministerium. Einen Schub könnten noch so genannte Einer-Für-Alle-Prozesse geben, die jeweils ein Bundesland für andere Länder mitentwickelt. Doch davon ist bislang noch überhaupt keiner in Baden-Württemberg eingesetzt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt. Doch auch auf der Nachfrageseite stockt es. Erst etwa 790 000 Baden-Württemberger haben überhaupt ein Nutzerkonto für die Plattform Service-BW, die dafür eingerichtet wurde, Online-Anträge auszufüllen.
Nur rund ein Drittel der Kommunen machen schon mit
Von den rund 1100 Kommunen und 35 Land- und Stadtkreisen bieten bislang 350 ihren Bürgerinnen und Bürgern mindestens eine digitale Verwaltungsleistung an, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Beispielsweise hat Waiblingen 231 digitale Verwaltungsleistungen im Angebot, Kirchheim unter Teck 230, Freiburg 122. Im dreistelligen Bereich bieten rund 30 Kommunen digitale Verwaltungsleistungen an. Zwischen 40 und 100 schaffen rund 40 Kommunen.
Doch das Gros der potenziellen Online-Anträge basiert noch auf einer Krücke, die während der Coronazeit in der Not geschaffen wurde. Der sogenannte Universalprozess – ein digitaler Schnellbaukasten – mit dessen Hilfe Anträge online gestellt werden können. Im Grunde ein digitales Formular, das inzwischen teilweise um Bezahlfunktionen erweitert werden kann.
Das meiste sind Online-Krücken
Echte sogenannte Standardprozesse – also Verfahren, die durchgängig digital aufgesetzt wurden, sind noch in der Minderheit. Dazu gehört etwa der Antrag für eine Baugenehmigung oder eine Meldebescheinigung. Doch nutzen kann die nur, wer bereits die Online-Ausweisfunktion seines Personalausweises aktiviert hat.
Ein Grundproblem, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Jonas Hoffmann, der selbst lange als ITler gearbeitet hat. „Der Fehler liegt darin, dass man zu stark auf das Front-End geschaut hat und nicht aufs Back-End.“ Heißt übersetzt: Eine schicke Online-Maske hilft wenig, wenn man am Ende an einen Punkt kommt, an dem die Identifikation nicht funktioniert, wie das Beispiel Heidelberg zeigt. „Bund und Länder müssen das Authentifizierungsproblem dringend lösen“, fordert Hoffmann.
Sein Kollege Daniel Karrais von der FDP-Fraktion pflichtet ihm bei: Denn nur echte von einem zum anderen durchdachte Prozesse führten am Ende zu einer Erleichterung für die Verwaltung – und das müsse letztlich das Ziel sein, sagt er: „Den Kommunen fehlt ja jetzt schon das Personal.“