Müssen die Eltern von Kindern, die in Stuttgart in der Kita eines freien Trägers betreut werden, in Zukunft deutlich mehr bezahlen? Foto:  

Viele Kita-Eltern befürchten eine saftige Gebührenerhöhung. Denn die freien Kitaträger wollen die Preise anheben, wenn die Stadt den Zuschuss nicht erhöht. Mittels einer Online-Petition wollen die Eltern beim Stuttgarter Gemeinderat mehr Fördergelder für die Kitas herausholen.

Stuttgart - Frauke Stevenson ist Elternbeirätin einer Kita von St. Josef. Eine Gebührenerhöhung würde sie gleich doppelt treffen, denn ihre Kinder sind drei und fünf Jahre alt. Und eine Beitragserhöhung könnte auch auf die Kita-Eltern anderer freier Träger zukommen, wenn die Stadt ihre Zuschüsse nicht erhöht. Der Haushaltsentwurf von OB Fritz Kuhn (Grüne) sieht das bisher nicht vor. Deshalb hat Frauke Stevenson ihn sowie die Gemeinderatsfraktionen gebeten, diesbezüglich nachzubessern. Und sie hat eine Online-Petition gestartet. 1355 Unterschriften hat sie schon zusammen. Im Dezember soll die Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister übergeben werden.

In der Petition verlangen die Eltern Gleichbehandlung bei den Gebühren

In der Petition erklärt Stevenson, Kindertagesstätten der Stadt und Kindertagesstätten der freien Träger seien nach außen hin kaum zu unterscheiden. Sie verlangten jedoch unterschiedlich hohe Elternbeiträge, weil die Stadt ihre eigenen Kitas stärker fördere. Um Kostensteigerungen auszugleichen, müssten die freien Träger die Elterngebühren erhöhen. Und zwar auf bis zu 150 Prozent der städtischen Gebühren. Für ein Kindergartenkind in der Ganztagsbetreuung würde sich der monatliche Beitrag somit von 149 auf 235 Euro erhöhen, für ein Kleinkind in der Ganztagsbetreuung von 219 auf 305 Euro, zuzüglich 70 Euro Essensgeld. „Das finden wir nicht fair“, sagt Frauke Stevenson. Und es wäre „einschneidend und sozialpolitisch unvertretbar“. In der Petition fordert sie eine Gleichbehandlung aller Eltern, unabhängig vom Kitaträger. Hinzu komme, dass die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger daran hindere, ihre Einrichtungen auszubauen und dadurch auch mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Denn noch immer fehlen in Stuttgart mehr als 3000 Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch.

Bereits seit Jahren kämpfen die freien Kitaträger um höhere Zuschüsse. Im Mai dieses Jahres hatten sie erreicht, dass der Gemeinderat ihnen rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung der Fachpersonalkosten von 90 auf 92,5 Prozent bewilligte – und damit die angedrohte Gebührenerhöhung für das laufende Kindergartenjahr vom Tisch war. Im Auftrag von Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), zuständig für Jugend und Bildung, hatte eine Projektgruppe mit Vertretern des Jugendamts, der Stadtkämmerei und der freien Träger Lösungsvorschläge für die weitere Förderung erarbeitet. Deren Ergebnisse sind in eine Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan eingeflossen, finden sich aber nicht im Haushaltsentwurf. Entsprechend verärgert reagierten die freien Träger. Laut Mitteilungsvorlage hält Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) insbesondere die darin vorgeschlagene einheitliche Erhöhung der Förderquote bei den Fachpersonalkosten auf 100 Prozent, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Träger, für „finanzpolitisch nicht vertretbar“.

Erwartung eines Eigenanteils der freien Träger „nicht mehr zeitgemäß“

Jetzt setzen Eltern und freie Träger in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt auf die Ratsfraktionen. Diese haben auch Post von Waltraud Weegmann erhalten, der Vorsitzenden des Verbands freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart. Darin verlangt Weegmann eine Dynamisierung der Förderung, um der tatsächlichen Kostenentwicklung gerecht zu werden. Die Erwartung eines Eigenanteils seitens der freien Träger sei „seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung und Betreuung nicht mehr zeitgemäß“, erklärt die Verbandsvorsitzende. Schließlich sei es im Blick auf die Kostenstrukturen einer Kita „weder realistisch noch wünschenswert, die Deckung eines Eigenanteils allein durch effizientes Management oder Ehrenamtlichkeit zu fordern“, argumentiert Weegmann. Tatsächlich könnten die nichtkirchlichen freien Träger ihren Eigenanteil systematisch nur durch Elternbeiträge refinanzieren. Auf eine Erhöhung reagierten Eltern aber sehr preissensibel.

Unterdessen sieht es so aus, als ob die Fraktionen nachbessern wollen – zwar mehrheitlich nicht auf 100 Prozent der Fachpersonalkosten, nicht bei den sonstigen Kosten und auch nicht sofort. Aber alle zeigen sich offenbar bereit, noch etwas nachlegen zu wollen, in unterschiedlicher Form, teils auch gestaffelt und an unterschiedliche Bedingungen gekoppelt. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen.

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