Das Bundespräsidialamt hat der russischen Regierung mitgeteilt, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen wird. Gauck hatte mehrfach rechtsstaatliche Defizite in Russland sowie eine Behinderung kritischer Medien kritisiert.

Das Bundespräsidialamt hat der russischen Regierung mitgeteilt, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen wird. Gauck hatte mehrfach rechtsstaatliche Defizite in Russland sowie eine Behinderung kritischer Medien kritisiert.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt der russischen Regierung mit. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Ob und wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Sportereignis besuchen wird, blieb zunächst offen. Es gebe derzeit noch keine Planungen zu einer möglichen Reise der Kanzlerin, sagte eine Regierungssprecherin. Diese Frage komme erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung.

Die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics in London 2012 hatte Gauck besucht. Er will auch die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen. Gaucks Sprecherin wies darauf hin, dass es keine feste Regel gebe, dass Bundespräsidenten zu Winterspielen reisten. Auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler habe 2010 im kanadischen Vancouver nicht teilgenommen.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Alexej Puschkow, missbilligte die Entscheidung. „Der deutsche Präsident Gauck kritisierte kein einziges Mal die Tötung von Kindern und Frauen in Pakistan und Afghanistan. Aber er verurteilt Russland so stark, dass er nicht einmal nach Sotschi reisen will“, schrieb der einflussreiche Außenpolitiker bei Twitter.

Gauck hat rechtsstaatliche Defizite in Russland kritisiert

Gauck hatte in der Vergangenheit wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt. Das Land steht international wegen Menschenrechtsverletzungen sowie einem harschen Anti-Homosexuellen-Gesetz in der Kritik.

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning begrüßte daher auch die Entscheidung: „Die Absage von Bundespräsident Gauck ist eine wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. „Die Winterspiele in Sotschi waren geplant als Zarenfestspiele.“ Diese Rechnung gehe jedoch nicht mehr auf, betonte der FDP-Politiker. „Die Weltöffentlichkeit lässt sich von solchen Inszenierungen nicht darüber hinweg täuschen, dass Russland an anderer Stelle die Menschenrechte massiv verletzt.“

Der bisherige Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), sagte dpa: „Das ist eine persönliche Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Respekt verdient.“

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zeigte sich über die Entscheidung nicht überrascht. „Ein Besuch des Bundespräsidenten in Sotschi selbst war unseres Wissens bislang nicht geplant“, hieß es in einer DOSB-Erklärung.