Foto: Krause

Landwirt Hermann Maier aus Balingen wehrt sich gegen die EU-Ohrmarkenpflicht für Rinder. Bisher ließ Grün-Rot ihn abblitzen. Nun lenkt Landwirtschaftsminister Bonde erstmals ein.

Landwirt Hermann Maier wehrt sich gegen die EU-Ohrmarkenpflicht für Rinder. Bisher ließ Grün-Rot ihn abblitzen. Nun lenkt Landwirtschaftsminister Bonde erstmals ein.

Balingen - Eigentlich ist es ein Abend ganz nach dem Geschmack von Grün-Rot. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde will in Balingen an der Basis mit Landwirten, Naturschützern und Bürgermeistern eine Zwischenbilanz der bisherigen grünen Landwirtschaftspolitik ziehen. Auf den Tischen liegen ahornblattbedruckte Servietten, frischer Apfelsaft wird gezapft, es gibt Wurstsalat im Glas. „Wir wollen Baden-Württemberg ökonomisch stark halten und ökologisch modernisieren“, ruft er den gut 100 Besuchern im holzgetäfelten Saal des Landratsamts zu. Und so preist der Minister die grün-rote Politik in höchsten Tönen, auf dass es dem Gastgeber – CDU-Landrat Günther-Martin Pauli – ganz schwarz vor Augen wird. Bonde plaudert über den Dreizehenspecht und die Notwendigkeit des Artenschutzes. Er verteidigt die umstrittenen Landschaftserhaltungsverbände, die derzeit landauf, landab auf Drängen der Regierung gegründet werden. Er hebt die von Grün-Rot aufgestockten Stellen in der Lebensmittelkontrolle hervor. Er preist die Aufstockung der Naturschutzmittel bis 2016 von jetzt 30 auf dann 60 Millionen Euro. Bondes Botschaft: „Gerne diskutiere ich mit Ihnen über zweieinhalb Jahre Erfolge.“

Allein, es wird nicht nur über Erfolge geredet, sondern auch über strittige Projekte. Mal geht es um die Unübersichtlichkeit der Förderprogramme, mal um den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald, mal um den von Grün-Rot so massiv geforderten Bau von Windrädern und die Folgen für das Erscheinungsbild im ländlichen Raum. „Ich bin als Naturschutzminister immer auch der Prellbock“, umschreibt Bonde sein Rollenverständnis. Das gilt vor allem auch für jenen Moment, als Hermann Maier, der sogenannte Rinderflüsterer von Balingen, sich meldet. Der Landwirt, der seit Jahren dafür kämpft, dass seine 270 Tiere nicht mit denen von der EU vorgeschriebenen Ohrmarken, sondern mit High-Tech-Mikrochips gekennzeichnet werden, nutzt die Gunst der Stunde: „Die Kennzeichnung mit Ohrmarken ist völlig überholt, die Politik muss sich endlich öffnen für neue Kennzeichnungsmethoden, die den Tieren weniger Schmerzen zufügen und deutlich sicherer sind.“

19.000 Rinderhalter in Baden-Württemberg

Doch alle Versuche in der Vergangenheit, dem Landwirtschaftsminister in Stuttgart die Thematik näherzubringen oder ihm vor Ort in Balingen den Alltag zu zeigen, seien abgeblockt worden: „Herr Minister, das ist ein Skandal.“ Mehr noch: Auch das Projekt, zusammen mit der Lebensmittelmarktkette Edeka ein neues tierfreundliches Schlachtverfahren für Rinder einzuführen, von dem die Verbraucher profitieren, werde ignoriert. Im November 2011 habe er an das Ministerium geschrieben. „Bis heute habe ich keine Antwort“, giftet Maier zu Bonde.

Der hört geduldig zu und macht doch klar, dass er beim Thema Ohrmarken derzeit nicht helfen kann. „Wir haben Ihnen wiederholt erklärt, wie die europäische Rechtslage ist.“ Soll heißen: Die EU schreibt die Kennzeichnung der Tiere mit jeweils zwei Ohrmarken vor. Es gebe 19.000 Rinderhalter in Baden-Württemberg, da könne man für Maier keine Ausnahme machen. Im Übrigen möge der doch endlich zufrieden sein. „Sie sind einer der wenigen, die einen exklusiven Gesprächstermin im Ministerium hatten.“

Und doch hat Bonde die Sprengkraft des Themas offenbar erkannt. Und so kündigt er in Balingen überraschend an, dass Grün-Rot eine Bundesratsinitiative zur EU-Tierkennzeichnung plant. Das Ziel: Die Bundesregierung möge sich in Brüssel für die Abkehr von der Ohrmarkenpflicht starkmachen, zumal die EU derzeit ohnehin an einer Reform der Verordnung arbeitet. „Wir sind dabei, die Initiative vorzubereiten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landeskabinetts soll sie noch dieses Jahr im Bundesrat eingebracht werden“, sagt eine Sprecherin des Ministers am Freitag unserer Zeitung.

„Die EU setzt klare Regeln bei der Tierkennzeichnung“

Ob der Vorstoß erfolgreich sein wird? Bonde scheint skeptisch. Schon auf Bundesebene sei die Front nicht geschlossen. Wie es dann erst auf europäischer Ebene wird? Zumindest derzeit ist die Lage eindeutig. „Die EU setzt klare Regeln bei der Tierkennzeichnung. Das kann einem gefallen oder nicht. Wir halten uns daran“, sagt Bonde. Wenn die Gesetze nicht eingehalten würden, drohten dem Land „millionenschwere Strafzahlungen aus Brüssel“. Ende der Durchsage.

„Ist das die Politik des Gehörtwerdens?“, zischt daraufhin ein Zuhörer. Und siehe da: Maier, den sie im Ministerium gerne einen sturen Bock nennen, der aber ob seines Kampfes gegen die Behörden und die EU-Bürokratie längst zum Vorkämpfer einer ganzen Zunft und bundesweit zum Medienstar geworden ist, hat offenbar den Finger in die Wunde gelegt. Eine Tierärztin im Publikum, pikanterweise eine Grünen-Kreisrätin, steht auf. Was der Hermann Maier da mache, sei „sehr lobenswert“. Die Kennzeichnung mit Ohrmarken – einst nach der BSE-Krise eingeführt – sei zu unsicher, weil die Marken leicht ausreißen können und nicht fälschungssicher sind. „Die Mikrochips müssen dringend eingeführt werden.“ Ein anderer Zuhörer erbost sich, warum die Kennzeichnung von Pferden, Schafen und Rindern nicht längst einheitlich geregelt werde: „Es lässt sich mehr machen, wenn man es will“, ruft der Mann dem Minister zu.

Rinderflüsterer Maier jedenfalls macht Bonde klar, dass man die Ausnahmegenehmigung des Landratsamts Zollernalbkreis, mit der er seinen Tieren seit 1999 den Mikrochip einpflanzt, nicht hergeben wird – auch wenn Zwangsmaßnahmen durch Bondes Ministerium und das Regierungspräsidium Tübingen näher rücken. „Wir werden kämpfen bis zur letzten juristischen Instanz.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: