Ein Durchbruch ist den Syrien-Verhandlungen nicht beschieden. Die Konfliktgegner streiten sich über nahezu alles. Es sei ein Erfolg, dass sie weiter miteinander reden wollen, sagt der UN-Vermittler.
Ein Durchbruch ist den Syrien-Verhandlungen nicht beschieden. Die Konfliktgegner streiten sich über nahezu alles. Es sei ein Erfolg, dass sie weiter miteinander reden wollen, sagt der UN-Vermittler.
Genf - Nahezu eine Woche nach Beginn der Verhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien ist kein Durchbruch zu einer Friedensvereinbarung in Sicht. Vielmehr wurde am Donnerstag bei den Gesprächen am Genfer UN-Sitz erneut deutlich, dass die Positionen weit voneinander entfernt sind, wie Delegierte und Diplomaten berichteten. Nach einem weiteren Treffen an diesem Freitag sollen die Verhandlungen bis Februar vertagt werden.
Nach Angaben von Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi wird die erste Verhandlungsrunde am Freitag abgeschlossen. Die Gespräche sollten nach einer „Auszeit“ von etwa einer Woche fortgesetzt werden. Bis Freitag seien „keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten“. Die Kluft zwischen den Konfliktgegnern sei immer noch sehr groß. „Es ist deshalb schon ein Erfolg an sich, dass sie weiter miteinander reden wollen.“
Die syrische Regierungsdelegation legte am Donnerstag nach eigenen Angaben einen Plan zur „Terrorismus“-Bekämpfung vor, den die Vertreter der Rebellen jedoch zurückgewiesen hätten. In Oppositionskreisen hieß es, die Regierung in Damaskus müsse aufhören, bewaffnete Gegner generell als Terroristen zu verunglimpfen.
„Das Regime zieht hier eine Theatershow vor den Medien ab“, sagte Oppositionssprecher Luai Safi vor Reportern. „Es tut so, als sei man seriös an einer politischen Lösung interessiert, aber die Aktionen vor Ort sprechen eine andere Sprache.“ Verhandlungen zu einer Übergangsregierung - wie sie von der ersten Genfer Syrien-Konferenz im Juni 2012 gefordert worden war - würden die Abgesandten des Präsidenten Baschar al-Assad weiterhin blockieren.
Ban Ki Moon spricht von Fortschritten
Nach Angaben des staatlichen Fernsehens in Damaskus zielte das von der Regierungsdelegation eingebrachte Papier darauf ab, „Terroristen aus Syrien zu vertreiben“. Syriens Nachbarstaaten sollten aufgefordert werden, das Eindringen ausländischer Kämpfer über ihre Grenzen in das Bürgerkriegsland zu unterbinden. Zudem sollten alle Staaten damit aufgerufen werden, jegliche Unterstützung für bewaffnete Gruppen in Syrien zu beenden
Ungeachtet der anhaltenden Streitigkeiten erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, es seien in Genf „Fortschritte erzielt worden“. Ziel müsse nun sein, konkrete Maßnahmen in Kraft zu setzen, mit denen in dem Bürgerkriegsland das Leid der Zivilbevölkerung in Städten wie Homs verringert werden könne, sagte Ban bei einem Besuch in Berlin. Allerdings sei die Situation insgesamt immer noch „extrem schwierig“.
Man könne nur hoffen, dass die Gespräche tatsächlich wieder aufgenommen werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Wir sind weit davon entfernt, zufrieden mit dem Verlauf der Syrien-Konferenz zu sein“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan, in Berlin.
Derweil bestätigte die Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, dass Syrien immer noch über mehr als 95 Prozent seiner Chemiewaffen verfügt. Nach Berichten von US-Medien wurden im Januar zwei Ladungen mit rund 32 Tonnen der gefährlichsten Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas aus dem syrischen Hafen Latakia verschifft.
Das seien weniger als fünf Prozent der rund 700 Tonnen Chemiewaffen der gefährlichsten Kategorie I. Alle diese Waffen sollen das Land bis zum 5. Februar verlassen. Ob Syrien die Frist einhalten kann, erscheint aber fraglich. Damaskus hatte die Verzögerung mit andauernden Kämpfen begründet.