Zahlreiche Politiker aus der Bodenseeregion haben in einem parteiübergreifenden offenen Brief zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen aufgerufen.
Friedrichshafen - Die sogenannte „Friedrichshafener Erklärung“ sei im Kontext der zuletzt häufiger stattfindenden Demonstrationen von Impfkritikern und Corona-Leugnern in der Bodenseeregion entstanden, teilte der SPD-Politiker Leon Hahn, Mitglied im Landesvorstand seiner Partei, dazu mit.
Die Unterzeichner äußern in der Erklärung Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung von Ärzten und Pflegern und den Einschränkungen für Betriebe während der Pandemie. „Dieser Einsatz, auch unter hohen Risiken, verdient nicht nur Dank, er ist uns Verpflichtung, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln“, hieß es in der Erklärung.
Politiker: „Grenze der Meinungsäußerung“
Zugleich verbieten sich die unterzeichnenden Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagabgeordneten aus der Region Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die in Gewalt münden. Man spreche denjenigen, die auf dem Boden der Verfassung friedlich und gewaltfrei demonstrierten, niemals ab, aus der Überzeugung zu handeln, damit etwas Gutes für alle Menschen erreichen zu wollen. „Wer durch Demonstrationen oder unangemeldete „Spaziergänge“ riskiert, dass die Pandemie weitere, vermeidbare Opfer fordert, überschreitet die Grenze der Meinungsäußerung“, hieß es dagegen.
Vermehrt Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Bürgermeister von Überlingen und Friedrichshafen, Jan Zeitler und Dieter Stauber (beide SPD), wie auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Markdorfer Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) sowie zahlreiche weitere Abgeordnete der Region in Kreistag, Landes- und Bundesparlament aus verschiedenen Parteien. Die Unterzeichner rufen die Menschen der Region dazu auf, sich der Erklärung anzuschließen.
In der Bodenseeregion hatte es wie auch in vielen anderen Teilen Baden-Württembergs zuletzt vermehrt Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, die zum Teil auch in Gewalt gegen die Polizei ausarteten.