Erstmals werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Asylanträge abgearbeitet als neu gestellt. Damit hängt die Behörde ihrem Zeitplan aber noch immer völlig hinterher. Indes sind die Flüchtlingszahlen stark gesunken – auch in Baden-Württemberg.
Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge ist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière deutlich gesunken. Bis Oktober kamen in diesem Jahr 213 000 Menschen nach Deutschland. Auch im Südwesten geht die Zahl der Asylsuchenden stark zurück: Von Januar bis September wurden insgesamt 27 973 Flüchtlinge in Baden-Württemberg gezählt. Im Vergleichzeitraum des Vorjahres waren es noch 52 789.
De Maizière zog auch Bilanz mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und sprach dabei von einer Erfolgsgeschichte: Das BAMF habe „Großartiges geleistet“. Das Amt, das im vergangenen Jahr mit der Bearbeitung der Asylanträge noch völlig überfordert gewirkt hatte, ist unter der Leitung von Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise komplett umgebaut und personell massiv aufgestockt worden. Auch wenn das selbst gesteckte Ziel verfehlt werde, bis Ende des Jahres alle im Jahr 2015 liegen gebliebenen Asylfälle abzuarbeiten, so habe man die Trendwende jetzt doch endlich geschafft, sagte de Maizière. In der letzten Septemberwoche wurden demnach erstmals seit Beginn des Jahres mehr Asylanträge entschieden als Anträge gestellt.
60 Prozent der Antragsteller dürfen bleiben
Weise, der Ende des Jahres Jahr die Führung der Bundesagentur für Arbeit und des BAMF abgibt, nannte als neuen Termin für die Bewältigung des Antragsstaus jetzt das erste Quartal 2017. Ab April sollen demnach nur noch neu eingehende Anträge bearbeitet werden. Der Verwaltungsfachmann wird dies trotz seines altersbedingten Ausscheidens weiter beaufsichtigen können. Denn de Maizière hat Weise für das neu geschaffene Amt eines Ministeriumsbeauftragten „für das integrierte Flüchtlingsmanagement“ vorgesehen.
Das BAMF hat allein in diesem Jahr bisher 462 314 Asylanträge bearbeitet. Dies bedeutet einen Anstieg von 164,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Gut 60 Prozent der Antragssteller dürfen in Deutschland bleiben. Gestellt wurden in den ersten neun Monaten wegen des Rückstaus aus dem Jahr 2015 rund 660 000 Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Antragsstellung bis Entscheid betrage mittlerweile 1,5 Monate, sagte Weise. Damit stehe man auch im europäischen Vergleich gut da.
Sechs Prozent der Pässe gefälscht
Vorwürfe aus Bayern, seine Behörde würde Passfälschungen nicht auf die Schliche kommen, wies Weise zurück. Man sei in der Lage, mit „sehr erfahrenen Menschen und bester Technik“ die Ausweise zu prüfen. Sechs Prozent der Pässe sind demnach gefälscht. Dies würde mittlerweile auch der Polizei gemeldet. Auch zuvor hätte man den Verfassungsschutz in solchen Fällen schon um eine genauere Sicherheitsüberprüfung gebeten. Die übrigen zunächst nicht aufgedeckten Fälle seien zum damaligen Zeitpunkt von den Ausländerbehörden zu verantworten gewesen – und diese unterstehen den Ländern.
Auch diverse CSU-Forderungen nach der nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen wies de Maizière deutlich zurück. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe „keine Regelungslücke“, sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass so genannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, „zur Sicherung der Abschiebung“ leichter inhaftiert werden können. Dieses Gesetzesverfahren habe er aber schon vor dem aktuellen Fall eingeleitet.
Bundesverdienstkreuz für Syrer?
De Maizière lobte indes die zwei Syrer, die den mutmaßlichen Anschlagsplaner von Chemnitz überwältigt haben. „Wenn Menschen, die bei uns leben, bei öffentlichen Fahndungsaufrufen den Sicherheitsbehörden helfen und das möglicherweise unter Inkaufnahme der Gefahr für sie selbst, dann verdient ein solches Verhalten Lob und Anerkennung“, sagte er. Forderungen, die Männer mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren, machte er sich nicht zu Eigen. Jeder könne einen Menschen für diese Auszeichnung vorschlagen. Darüber entscheide aber der Bundespräsident.