Das EU-Parlament wird am nächsten Dienstag Oettinger zum neuen EU-Energiekommissar wählen.
Stuttgart - Nun ist es endgültig: Das EU-Parlament wird am nächsten Dienstag in Straßburg die neue Kommission und damit auch Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger zum neuen EU-Energiekommissar wählen. Die drohende Verschiebung der Wahl vom 9. auf den 24. oder 25. Februar ist vom Tisch, wie am Dienstag in Brüssel bestätigt wurde. Zuvor hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Parlament mehr Mitsprache zugebilligt.
Bis zuletzt hatten die Fraktionen des Parlaments damit gedroht, die Wahl von Barrosos Kommission zu blockieren, wenn er nicht die sogenannte institutionelle Vereinbarung unterschreibe. So hatte die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) die Kommission als "Angsthasenverein" bezeichnet.
"Es muss grundsätzlich geklärt werden, auf wen sie künftig hört: auf die Volksvertreter im Parlament oder auf die Regierungen der Mitgliedstaaten." Die Drohung hat nun offenbar Wirkung gezeigt. "Die Kuh ist vom Eis", sagte Gräßle am Dienstag in Brüssel unserer Zeitung.
Die fünfseitige Rahmenvereinbarung werde vor der Wahl der neuen Kommission verabschiedet. Das Papier sieht unter anderem vor, dass Barroso einmal pro Jahr einen Rechenschaftsbericht seiner Arbeit vorlegt und das Parlament ein Initiativrecht erhält - die Kommission also auf Anträge eingehen muss. "Wir wollen keinen Präsidenten für die Hauptstädte, sondern einen europäischen Kommissionspräsidenten", begründete Gräßle den Vorstoß.
Einen Tag nach Oettingers Wahl in Straßburg findet in Stuttgart die Amtsübergabe statt. Dann wird im Landtag Noch-Fraktionschef Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.