Die EU-Kommission sei bei der deutschen Maut einen Kuhhandel eingegangen, und zwar einen Handel zu Lasten Dritter. Das sagt der Sprecher des österreichischen Automobilclubs. Er kündigt im Interview an auf jeden Fall gegen das deutsche Gesetz zu klagen – und so auch für deutsche Autofahrer zu kämpfen.
Stuttgart - Im Streit um die Maut kämpft Österreich gegen die Bundesregierung. Vor allem aber auch für den deutschen Autofahrer, sagt der Sprecher des österreichischen Automobilclubs, Bernhard Wiesinger.
Herr Wiesinger, es hat lange gedauert bis sich das Kabinett in Berlin auf ein Mautgesetz verständigt hat. Sie kämpfen immer noch dagegen an. Warum?
Weil es immer noch dem europäischen Recht widerspricht. Die Maut gilt für alle, gleichzeitig werden deutsche Staatsbürger in einem vergleichbaren Umfang entlastet. Das ist diskriminierend.
Die EU-Kommission hat das anders gesehen und die deutschen Pläne gebilligt. Weiß Österreich es besser?
Die EU-Kommission ist einen Kuhhandel eingegangen, und zwar einen Handel zu Lasten Dritter. Sie hat sich die Zustimmung zu den deutschen Plänen erkauft. Berlin ist im Gegenzug bereit, die europäischen Mautpläne zu akzeptieren.
Man muss nur eins und eins zusammenzählen
Wie sehen die aus?
Die EU-Kommission will europaweit eine streckenabhängige Maut, also Road Pricing, einführen. Das entsprechende Maßnahmenpaket, das so genannte „Road Package“, soll zwar erst im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden, doch die Pläne sind ein offenes Geheimnis. Bisher hat kein Mitgliedsland begeistert darauf reagiert, jetzt erklärt sich Deutschland bereit, diese Pläne zu unterstützen.
Von streckenabhängiger Maut ist in der deutschen Diskussion nie die Rede.
Wenn Sie die Formulierungen im Gesetzentwurf lesen, den das Berliner Kabinett heute verabschiedet hat, und wenn sie die europäischen Pläne kennen, dann müssen sie nur eins und eins zusammenzählen. Zusammengefasst heißt es da, dass Deutschland bereit ist die europäischen Pläne zu unterstützen und sein System umstellen wird, wenn es eine europäische Regelung gibt.
Österreich kämpft für deutsche Autofahrer
Das heißt Österreich kämpft für den deutschen Autofahrer?
So kann man es ausdrücken, wenn man will.
Wie werden Sie gegen das Gesetz vorgehen?
Vorausgesetzt eine juristische Prüfung bestätigt unsere Rechtsauffassung und vorausgesetzt der Österreichische Staat klagt wider erwarten nicht vor dem Europäischen Gerichtshof werden wir einen Autofahrer unterstützen, der gegen die Vignettenpflicht vorgeht.
Das Gespräch führte Christian Gottschalk