Mangels Geld vom Bund steht das Angebot von Bus und Bahn in immer mehr Bundesländern auf der Kippe. Auch in Baden-Württemberg liefert eine Großstadt bereits ein warnendes Beispiel.
Die Grünen sehen den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg auf der Kippe. Nicht nur beim Deutschlandticket, wo jetzt der Zuschuss für 2026 eingefroren wurde, sondern auch bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienennahverkehr habe der Bund bisher keine nachhaltige Finanzierung zugesagt, heißt es in einem gemeinsamen Appell von grünen Verkehrspolitikerinnen und -politikern aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Bei den Geldern für den Schienennahverkehr klaffe ab 2026 eine Lücke von drei Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommt bei anderen Angeboten die kommunale Finanznot.
Warnende Beispiele aus ganz Deutschland
Es drohten Zugabbestellungen, Taktkürzungen und die Einstellungen von Verbindungen, sagt Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Sie sieht in anderen Bundesländern klare Warnzeichen. So sei in Großstädten wie Köln oder Berlin das Nahverkehrsangebot aktuell zwischen 2,5 und 7 Prozent zurückgegangen. Berlin verzeichne mit einem Minus von 7,1 Prozent den deutlichsten Rückgang. In Hamburg und Rheinland-Pfalz könne das Angebot nur noch mit zusätzlichen Landesmitteln stabilisiert werden. Daneben will Schleswig-Holstein im kommenden Jahresfahrplan systematisch Zugverbindungen streichen.
Im Land gibt es das Beispiel Karlsruhe, wo Stadtbahnen im Umland als vom Land finanzierte Nahverkehrszüge verkehren. Die Stadt hat auch aufgrund ihrer eigenen Haushaltsnöte das Nahverkehrsangebot seit dem vergangenen Jahr um 2,5 Prozent zurückgefahren worden. Für den im Herbst anstehenden Doppelhaushalt 2026/27 liegt ein Konzept mit massiven Einschnitten im Nahverkehr auf dem Tisch. Busse und Straßenbahnen sollen seltener verkehren, was bedeuten würde, dass sie auf einigen Linien statt im 10-Minuten-Takt nur noch alle 20 bis 30 Minuten fahren. Zudem sollen bei den Verkehrsbetrieben 100 Vollzeitstellen wegfallen.
Keine aktuellen Kürzungspläne beim Land
Stuttgart reagiert auf die Ungewissheit beim Deutschlandticket und wachsende Haushaltsdefizite bisher bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) noch nicht mit Angebotskürzungen, sondern verschiebt geplante Ausbauprojekte. Allerdings stehen auch hier erste Expressbuslinien auf der Kippe, die zusammen mit dem Landkreis Esslingen finanziert werden – der bei einigen seiner Buslinien Kürzungen angekündigt hat.
Das Land habe aktuell keine Kürzungspläne im Schienennahverkehr, sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Dabei soll es auch bleiben. Und damit das so bleibt, muss der Bund seiner Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung gerecht werden.“